Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst

Doch statt einer frohen Osterkunde setzen Bund und Länder an diesen kalten Märztagen auf eine andere Botschaft: Der Lockdown muss bis Mitte April verlängert werden, in Hotspots muss die Notbremse konsequenter als bisher angewandt werden. Die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement dürfte so weiter wachsen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 34 Prozent "sehr unzufrieden" und 31 Prozent "eher unzufrieden" mit dem Agieren der Regierung.

Dass Bund und Länder dennoch im Bundestagswahljahr diesen Weg gehen, kann man auch als stringente Linie sehen. Und als Ausdruck ihrer Not, denn auch das reiche Deutschland kann sich keinen Dauer-Lockdown leisten. Wie teuer die Krise den Staat kommt, zeigt eine Eilmeldung, die am Nachmittag mitten in die Konferenz hereinplatzt: Wegen der Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch 2022 noch einmal neue Schulden in Höhe von rund 81,5 Milliarden Euro aufnehmen.

Keine Frage, die Menschen werden ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl am 26. September kaum mit Einzelentscheidungen von Bund und Ländern begründen. Doch in den Hinterköpfen der Politiker nimmt die am 26. September anstehende Bundestagswahl einen immer größeren Platz ein. Nur so lässt sich die aufgeheizte Stimmung in der Verhandlung und das Gezerre um jeden Punkt zwischen SPD und Union erklären. Sowohl die SPD als auch die Union brauchen aber neuen Rückenwind, wollen sie gegen die Grünen erfolgreich sein.

Das dürfte nicht nur SPD-Kanzlerkandidat Scholz, sondern auch die für die Unions-Kanzlerkandidatur gehandelten Top-Bewerber unter Druck bringen - CDU-Chef Armin Laschet und Söder. Einen Stimmungsumschwung kann es aber wohl erst geben, wenn die schleppenden Corona-Impfungen Wirkung zeigen. Auch das betrifft besonders die Union. Und sie muss nach der Wahl auch noch ohne Krisenkanzlerin Merkel auskommen.