Verbände begrüßen Corona-Lockerungen - und üben zugleich Kritik

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die ersten Lockerungen in der Corona-Krise für einige Wirtschaftszweige unterm Strich begrüßt, aber auch Kritik an einzelnen Regelungen geäußert. "Mir erschließt sich die 800-Quadratmeter-Grenze zum Beispiel nicht", sagte Industriepräsident Dieter Kempf im Deutschlandfunk. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder zu öffnen.

Zur Begrenzung des individuellen Ansteckungsrisikos sei diese Größe aber kaum geeignet, sagte Kempf. Stattdessen hätten andere Kriterien - wie etwa die Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten - eher ausschlaggebend sein sollen. Auch eine "verbindliche Ansage" zum Tragen von Mundschutz etwa in Geschäften des Einzelhandels hätte er sich gewünscht, so Kempf. Handel und Gastronomie hatten zuvor Kritik an den aus ihrer Sicht zum Teil unzureichenden Lockerungen geäußert.

Die "klaren Entscheidungen" zur Öffnung seien aber grundsätzlich positiv zu bewerten, sagte der BDI-Chef. Nun gebe es einen verbindlichen Fahrplan. Die Unternehmen sollten die Zeit nutzen, um Schutzmaßnahmen für die eigenen Mitarbeiter ebenso wie für Kunden zu installieren. "Das scheint mir sehr wichtig", sagte Kempf.

"Ich bin tief enttäuscht", sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer". "Nach Wochen der Durststrecke schickt die Politik die um ihr Überleben ringenden Unternehmen in die dreiwöchige Verlängerung. Und das gefühlt wie kurz vor der rettenden Oase." Viele der Betriebe würden nicht bis Mai durchhalten, fürchtet er. Auch der Handelsverband hatte die Maßnahmen kritisiert. Es gebe aus Sicht des Handels kein Sachargument für eine stufenweise Öffnung der Läden, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth mit Blick auf die Beschränkung der Öffnung auf kleinere Geschäfte.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nannte es klug, dass Bund und Länder eine "vorsichtige und flexible" Ausstiegsstrategie gewählt hätten. Zum einen setze sie ein klares Signal, dass der Schutz von Menschenleben und Gesundheit die oberste Priorität bleibe. Zudem gehe sie mit der nötigen Umsicht vor, da die Unsicherheit nach wie vor enorm groß sei.

Aber sie gibt der Politik aus Sicht des Ökonomen "genug Flexibilität, um auf neue Daten und Fakten angemessen reagieren zu können". Die Politik beweise damit Rückgrat und Standhaftigkeit, "indem sie den immer lauter werdenden Forderungen nach baldigen und möglichst weitgehenden Lockerungen widersteht" und nicht anderen Ländern mit deutlich schnelleren Ausstiegsstrategien folge.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Lockerungen maximal für ausreichend. "Es ist das absolute Mindestmaß des Notwendigen", sagte Hüther t-online.de. Er kritisierte die fehlende Abstimmung auf europäischer Ebene. "Vieles hängt auch an der europäischen Koordinierung, die leider nicht kraftvoll ist", so der Ökonom. "Jedes Land werkelt für sich."

Der Ökonom und langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger ist skeptisch, dass die Lockerungen zu einem starken Anstieg der Binnennachfrage führen werden. Die Konsumlaune werde nicht sprunghaft steigen, sagte Bofinger. Grundsätzlich begrüßte der Ökonom, dass Bund und Länder eine Exit-Strategie aufzeigten. Aus Sicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) sind unter dem Gesichtspunkt des Erhalts von Betrieben und Arbeitsplätzen die vereinbarten Lockerungen zu zaghaft ausgefallen. Viele Selbstständige seien von einer Insolvenzwelle bedroht, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven der Funke Mediengruppe.