Bundesnetzagentur
07.08.2023, 11:00 Uhr
Deutsche Post darf Briefporto nicht vorzeitig erhöhen
Seit gut anderthalb Jahren kostet der Versand eines Standardbriefs 85 Cent. Geht es schon bald nach oben mit dem Preis? Solche Pläne hatte die Post, bekam nun aber eine Abfuhr von einer Bonner Behörde.
(Quelle: Marijan Murat/dpa)
Die Deutsche Post darf das Briefporto nicht vorzeitig erhöhen. Ein entsprechender Antrag sei abgelehnt worden, teilte die Bundesnetzagentur in Bonn mit. Der Konzern hatte das Schreiben im Mai eingereicht, um das Porto schon 2024 erhöhen zu dürfen und damit ein Jahr früher als vorgesehen.
Den Antrag hatte die Post im Mai mit höheren Kosten begründet, etwa für Personal und Energie. Nach Prüfung der eingereichten Daten teilte die Regulierungsbehörde aber mit, dass die Post die Kostensteigerungen nicht hinreichend nachgewiesen habe. Außerdem wies Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller darauf hin, dass die Firma in dem Briefbereich Gewinne erwirtschafte.
Der Konzern, der DHL heißt und nur noch im nationalen Briefgeschäft als Deutsche Post auftritt, kann gegen die Entscheidung klagen. „Wir halten die Entscheidung der Bundesnetzagentur für falsch“, sagte Konzernvorständin Nikola Hagleitner. Der Kostendruck im Briefbereich verschärfe sich und Klimaschutz-Investitionen würden unmöglich gemacht. Die Firma prüfe nun, wie sie den Effekt der Kostensteigerungen durch Kostensenkungen abmildern könne.
Das Porto erhöht sich in der Regel alle drei Jahre. 2012 kostete ein Standardbrief im Inland noch 55 Cent, heute sind es 85 Cent. Die letzte Erhöhung war im Januar 2022 um 5 Cent, andere Sendungsarten verteuerten sich ebenfalls. Das Unternehmen darf das Porto nicht auf eigene Faust ändern, sondern ist hierbei auf die Zustimmung der Bundesnetzagentur angewiesen.
Das Porto, für das der Regulierer zuständig ist, gilt für die Sendungen, die in Briefkästen eingeworfen oder in Filialen abgegeben wurden, also vor allem von Privatkunden. Die Preise für Geschäftspost - ob Werbung oder Versicherungsschreiben - sind frei verhandelbar.
Immer weniger Briefe
Im Internetzeitalter sinkt die Briefmenge seit Jahren, weil die Menschen immer stärker auf digitale Kommunikation setzen. 2017 beförderte die Post in Deutschland laut Zahlen der Bundesnetzagentur 12,9 Milliarden Sendungen im Briefbereich, fünf Jahre später waren es nur noch 10 Milliarden - ein Minus von 22 Prozent.
Weil die Sendungsmenge schrumpft, steigt der Kostendruck auf den Transport und die Zustellung. Daher darf die Post regelmäßig an der Preisschraube drehen, zuletzt im Januar 2022, mit Gültigkeit bis Ende 2024. Bei ihrem Antrag im Mai hatte die Post eine vorzeitige Erhöhung als «zwingend notwendig» beschrieben. Daran führe „kein Weg vorbei“, hieß es damals von dem Unternehmen.
Nun macht die Bonner Behörde dem Konzern einen Strich durch die Rechnung. Nach ihren Berechnungen, die auf Basis des Post-Antrags getätigt wurden, liegen die Stückkosten sogar leicht unter der Prognose von 2021. Die von der Post festgestellten deutlichen Abweichungen nach oben kann die Regulierungsbehörde nicht nachvollziehen.
