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Urteil
Das Urteil wird „Im Namen des Volkes” von den Richtern erlassen, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben.
Urteil
20.04.2015
Mobilcom-Debitel darf kein SIM-Pfand verlangen
Wegen fragwürdiger Klauseln zu deaktivierten SIM-Karten steht dem Büdelsdorfer Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel erneut juristischer Ärger ins Aus.
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Urteil
17.12.2014
Telefonieren im Auto: Wem die Stunde schlägt
Das Telefonieren am Steuer ohne Freisprechhilfe ist schon seit Jahren verboten. Nun entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken, dass man nicht einmal die Uhrzeit vom Handy-Display ablesen darf.
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