So kommt die Umsetzung der Digitalen Agenda voran

Der Branchenverband Bitkom hat untersucht, wie die Bundesregierung bei der Umsetzung der vor einem Jahr verabschiedeten Digitalen Agenda vorankommt. Demnach wurden bislang von 121 in der Agenda definierten Einzelmaßnahmen 36 umgesetzt; bei 60 hat die Arbeit bereits begonnen. Bei 25 Projekten ist bislang allerdings noch überhaupt nichts passiert.

„Viele wichtige Themen aus der Digitalen Agenda werden energisch vorangetrieben: Die für den Breitbandausbau wichtigen 700-Mhz-Frequenzen wurden in Rekordtempo versteigert und das IT-Sicherheitsgesetz wurde auf den Weg gebracht“, so Bitkom-Präsident Thorsten Dirks.

Dennoch gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf. Die geplante einheitliche EU-Datenschutzverordnung wäre zwar für viele Unternehmen eine große Erleichterung, weil sie Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU schaffen würde, so Dirks. Wenn sie aber so restriktiv wie geplant ausfiele, würden neue Geschäftsmodelle in Europa erschwert oder gar verhindert werden.

Zudem müsse aus Sicht des Bitkom vor allem in der Weiterbildungs- und Bildungspolitik nachgearbeitet werden. „Aufgrund der Zuständigkeitsfragen in der Bildungspolitik klafft in der Digitalen Agenda an dieser zentralen Stelle eine Lücke“, mahnte Dirks. Neben einer besseren Ausstattung an den Schulen müsse deutlich mehr für die Aus- und Fortbildung der Lehrer getan werden.

Darüber hinaus plädierte Dirks für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz, für ein Pflichtfach Informatik und Englischunterricht ab der 1. Klasse.