E-Plus-Übernahme
21.08.2013, 13:34 Uhr
Bundeskartellamt beansprucht Prüfung
Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamts, sieht die Zuständigkeit für die Beurteilung der geplanten Übernahme von E-Plus durch Telefónica in seinem Haus. Den Kauf von Kabel Deutschland durch Vodafone soll dagegen die EU-Kommission prüfen.
Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) zu den beiden anstehenden Mega-Übernahmen auf dem deutschen TK-Markt geäußert. Während Mundt den geplanten Kauf von Kabel Deutschland durch Vodafone eher unkritisch sieht und den geplanten Kauf von der EU-Kommission genehmigen lassen möchte, will die Behörde bei der Übernahme von E-Plus durch Telefónica selbst ganz genau hinsehen.
Was Kabel Deutschland und Vodafone anbelangt, wolle man sich einer Übernahme nicht in den Weg stellen, betont Mundt. ?Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass die Voraussetzungen für einen Verweisungsantrag nicht erfüllt sind und werden darauf verzichten?, so der Kartellamtschef. Zwar sei ausschließlich der deutsche Markt betroffen - nach vorläufiger Bewertung handle es sich allerdings eher um einen komplementären Zusammenschluss.
Damit liegt die entgültige Entscheidung nun bei der EU-Kommission - denn mit einem Volumen von rund 11 Milliarden Euro überschreitet der Deal die maßgeblichen EU-Aufgreifschwellen, wodurch die Prüfung in den Zuständigkeitsbereich von Brüssel fällt.
Im Falle der geplanten Übernahme von E-Plus durch Telefónica sieht die Sache allerdings nach Ansicht von Mundt ganz anders aus. "Andere EU-Länder können keine Blaupause für dieses Fusionskontrollverfahren liefern. Es kommt allein auf die Marktverhältnisse in Deutschland an", machte Mundt deutlich.
"Es kommt allein auf die Marktverhältnisse in Deutschland an"
Daher beansprucht er selbst die Zuständigkeit für die Prüfung des Deals, obwohl auch hier normalerweise die EU-Kommission zum Zuge käme. "Dass ein solcher Zusammenschluss erhebliche Folgen für den Wettbewerb hätte und in all seinen Facetten genau geprüft werden muss, liegt auf der Hand", so Mundt. Zuvor hatte bereits die Bundesnetzagentur mit einem möglichen Frequenzentzug gedroht.
Durch die Übernahme von E-Plus durch Telefónica würde in Deutschland ein neuer Mobilfunk-Gigant mit über 40 Millionen Kunden entstehen. Allerdings möchte Carlos Slim, Großaktionär bei der E-Plus-Mutter KPN, den Deal noch in letzter Sekunde verhinden - er sieht E-Plus als zu günstig bewertet. Vor diesem Hintergrund bereitet Slim derzeit ein Übernahmeangebot für KPN vor. Inzwischen soll der Multimilliardär die Finanzierung gesichert haben.
In welchem Umfang das Bundeskartellamt indes tätig wird, bleibt abzuwarten. Zuletzt hatte sich die Behörde bei der Bewertung der Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel BW durch Unitymedia nicht gerade mit Ruhm bekleckert. So hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf erst Mitte August die Fusion nachträglich gestoppt, obwohl das Bundeskartellamts in einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 seine Freigabe erteilt hatte.