Verbraucherschützer fordern Bestätigungslösung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) bekräftige angesichts der jüngsten Zahlen seine Forderung nach Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung für telefonisch abgeschlossene langfristigen Verträge. Mündliche Vereinbarungen sollen nach den Vorstellungen der Verbraucherschützer nur gelten, wenn sie danach vom Kunden noch schriftlich bestätigt werden.

"Es muss eine einfache, verständliche sowie eindeutige Regel gelten: Wer nach dem Telefonat nichts bestätigt hat, muss auch nichts bezahlen!", verlangte die VZBV-Expertin Dietlinde Bleh. Bisher würden die Verbraucherinnen und Verbraucher nur in bestimmten Bereichen, etwa bei Gewinnspielen und neuerdings auch bei Energielieferungsverträgen sowie im Telekommunikationsbereich vor telefonisch untergeschobenen Verträgen geschützt. Dies müsse aber flächendeckend gelten. Bleh begrüßte deshalb die Pläne der Ampelkoalition zur Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung.

Auch der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) lehnte den "missbräuchlichen Einsatz des Telefonmarketings" strikt ab. Insbesondere Werbeanrufe mit unterdrückter Telefonnummer widersprächen der gesetzlichen Vorgabe und seien inakzeptabel, betonte der Branchenverband. DDV-Präsident Patrick Tapp sagte, der Verband stehe in einem kontinuierlichen Austausch mit der Bundesnetzagentur, "weil es das gemeinsame Ziel ist, solche Kamikaze-Marketer ausfindig zu machen und den missbräuchlichen Einsatz des Telefonmarketings zu verhindern".

In der Politik wurden die Beschwerdezahlen mit Sorge zur Kenntnis genommen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben wies darauf hin, dass die unrechtmäßigen Werbeanrufe häufig auf Festnetznummern erfolgten, die im Telefonbuch stehen. "Das ist ein großes Problem für ältere Menschen, die ihr Festnetztelefon noch viel nutzen." Er appellierte an die Netzagentur, mit aller Härte gegen die Firmen vorzugehen. Die Möglichkeiten, die durch das verschärfte Gesetz vorgesehen seien, "sollten dieses Jahr auch zu deutlich höheren Bußgeldern führen, sollten die aufdringlichen Werbefirmen einfach weitermachen wie bisher". Die unerlaubten Telefonanrufe seien "ein großes Ärgernis, dessen Ursache konsequent bekämpft werden muss".

Bei einer anderen Art von unerwünschten Kontaktaufnahmen hatte die Bundesnetzagentur ebenfalls eine steigende Zahl von Beschwerden registriert. Hierbei ging es im vergangenen Jahr zum Beispiel um Fax-Werbung für Corona-Tests und für Masken sowie um Betrugs-SMS mit der "Smishing"-Masche, bei der Verbraucher verleitet werden sollen, auf einen Link zu klicken und sich dann unwissentlich Schadsoftware runterzuladen. Die Bundesnetzagentur reagierte und ließ unter anderem 1110 Rufnummern wegen Missbrauchs abschalten.