Keine strengeren Vorgaben bei den Schienen

Bei den Schienen soll es hingegen keine neue strenge Vorgabe geben. Es sei "ein Zusammenwirken von Mobilfunknetzbetreibern, Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie den Betreibern der Züge" erforderlich, heißt es. Die vage Formulierung liegt daran, dass ein schlechtes Netz im Zug nicht immer auf Defizite der Netzbetreiber zurückzuführen ist, sondern auch an abschirmenden Zugfenstern und anderen Faktoren liegen kann - und dafür können Telekom & Co nichts.

In einem anderen Punkt will die Netzagentur ebenfalls die Situation von Handynutzern verbessern. In Gebieten mit weniger als 100 Einwohnern pro Quadratkilometer sollen 98 Prozent der Haushalte mit 100 Megabit pro Sekunde versorgt sein. So eine 98-Prozent-Vorschrift gibt es zwar schon, sie bezieht sich aber auf die Haushalte eines Bundeslandes insgesamt - die sehr dünn besiedelten Gegenden haben bei so einer Auflage häufig schlechte Netze, weil Antennen in kleinen Ortschaften relativ teuer sind für die Netzbetreiber und die Firmen sich beim Ausbau auf die Gegenden mit mehr Menschen konzentrieren.

Betrachtet man zum Beispiel Baden-Württemberg, so werden dort in dünn besiedelten Gebieten nur grob gesagt 90 Prozent der Haushalte von Antennen im 100-Megabit-Speed erreicht. In Rheinland-Pfalz sind es nur etwa 93 Prozent. Dort soll sich der Empfang in kleinen Ortschaften in den kommenden Jahren deutlich verbessern.

Netzagentur-Chef Klaus Müller betonte, dass die Verbesserung der Handynetz-Versorgung für alle Verbraucher ein vorrangiges Ziel seiner Behörde sei. Zugleich sorge man bei den Firmen für Planungs- und Investitionssicherheit. Der Vorschlag der Bundesnetzagentur durchläuft nun ein Konsultationsverfahren, in dem sich Marktteilnehmer zu Wort melden können. Entschieden werden soll 2024.

Die Reaktionen auf den Vorschlag fielen überwiegend positiv aus. Die alteingesessenen Netzbetreiber hatten die Verlängerung gefordert - entsprechend erleichtert reagierten sie. O2-Deutschlandchef Markus Haas sprach von einem "Richtungswechsel und Durchbruch für Mobilfunk in Deutschland". Der Neueinsteiger 1&1, der in den Plänen schlecht wegkommt, hielt sich bedeckt und teilte mit, das Papier zu prüfen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl befürwortete den Verzicht auf eine Auktion. "Dabei wäre der Branche nur das Kapital entzogen worden, das sie doch für Investitionen in die Netze braucht." Die Verschärfung der Ausbaupflicht an Verkehrswegen sei gut, davon würden die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren. "Noch immer gehören Verbindungsabbrüche zum Alltag, wenn man auf Bundesstraßen, Autobahnen oder Zugstrecken unterwegs ist - das muss aufhören." Der Liberale Reinhard Houben merkte an, dass die Netzagentur schon jetzt klarmachen sollte, "dass sie bei einer möglichen Nicht-Einhaltung harte Sanktion in Betracht ziehen wird".

In einem anderen strittigen Punkt beim Mobilfunk blieb die Netzagentur vage: Sie ließ die Frage offen, ob es eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung geben wird. Hierbei würde die Position kleiner Konkurrenten der großen Netzbetreiber gestärkt.