EU will Abwehr gegen ausländische Cyberangriffe stärken

Angesichts neuer Hinweise auf Russlands Verantwortung für schwere Hacker-Attacken sollen beim bevorstehenden EU-Gipfel entschlossene Gegenmaßnahmen angekündigt werden. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des am kommenden Mittwoch in Brüssel beginnenden Spitzentreffens heißt es, Angriffe wie der gegen das Computernetz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) stärkten die Entschlossenheit der EU, "die feindlichen Aktivitäten ausländischer Geheimdienstnetze" zu unterbinden. Die EU werde ihre Fähigkeiten zur Abwehr von Gefahren weiter ausbauen.

In dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird zudem auf geplante neue Sanktionsregelungen zu Chemiewaffen verwiesen. Sie könnten es erlauben, zumindest die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Nervengift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia in Großbritannien mit Vermögenssperren und EU-Einreiseverboten zu belegen.

Sowohl für den Anschlag auf die Skripals als auch für Hackerattacken gegen die OPCW und andere politische Ziele in der EU wird der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich gemacht. In Deutschland soll er unter anderem hinter Cyberangriffen auf den Bundestag und das Datennetzwerk des Bundes stecken.

Die konkreten Vorwürfe gegen den GRU waren in der vergangenen Woche von der britischen und niederländischen Regierung erhoben worden und zum Teil mit konkreten Beweismitteln untermauert worden. Die Bundesregierung schloss sich den Beschuldigungen wenig später öffentlich an.