Angesichts neuer Hinweise auf Russlands Verantwortung für schwere Hacker-Attacken sollen beim bevorstehenden EU-Gipfel entschlossene Gegenmaßnahmen angekündigt werden. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des am kommenden Mittwoch in Brüssel beginnenden Spitzentreffens heißt es, Angriffe wie der gegen das Computernetz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) stärkten die Entschlossenheit der EU, "die feindlichen Aktivitäten ausländischer Geheimdienstnetze" zu unterbinden. Die EU werde ihre Fähigkeiten zur Abwehr von Gefahren weiter ausbauen.

In dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird zudem auf geplante neue Sanktionsregelungen zu Chemiewaffen verwiesen. Sie könnten es erlauben, zumindest die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Nervengift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia in Großbritannien mit Vermögenssperren und EU-Einreiseverboten zu belegen.

Sowohl für den Anschlag auf die Skripals als auch für Hackerattacken gegen die OPCW und andere politische Ziele in der EU wird der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich gemacht. In Deutschland soll er unter anderem hinter Cyberangriffen auf den Bundestag und das Datennetzwerk des Bundes stecken.

Die konkreten Vorwürfe gegen den GRU waren in der vergangenen Woche von der britischen und niederländischen Regierung erhoben worden und zum Teil mit konkreten Beweismitteln untermauert worden. Die Bundesregierung schloss sich den Beschuldigungen wenig später öffentlich an.

Um auf die wachsende Bedrohungen durch Cyberangriffe zu reagieren, will die EU unter anderem ein Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung sowie ein Netz nationaler Koordinierungszentren aufbauen. Diese Projekte sollten "vorrangig" behandelt werden, heißt es nun im Entwurf für die Gipfelschlussfolgerungen.

Keine Fortschritte werden nach dem aktuellem Textentwurf in der Debatte um eine Reform des europäischen Asylsystems erwartet. In dem Text wird die derzeitige österreichische Ratspräsidentschaft lediglich ermuntert, die Suche nach einem Kompromiss fortzusetzen. Wie dieser aussehen könnte, bleibt aber unklar, weil sich einige Mitgliedstaaten wie Ungarn nicht zwingen lassen wollen, Flüchtlinge aufzunehmen. Andere hingegen halten europäische Solidarität bei dem Thema zumindest in Krisensituationen für unabdingbar.