EU-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit

Um auf die wachsende Bedrohungen durch Cyberangriffe zu reagieren, will die EU unter anderem ein Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung sowie ein Netz nationaler Koordinierungszentren aufbauen. Diese Projekte sollten "vorrangig" behandelt werden, heißt es nun im Entwurf für die Gipfelschlussfolgerungen.

Keine Fortschritte werden nach dem aktuellem Textentwurf in der Debatte um eine Reform des europäischen Asylsystems erwartet. In dem Text wird die derzeitige österreichische Ratspräsidentschaft lediglich ermuntert, die Suche nach einem Kompromiss fortzusetzen. Wie dieser aussehen könnte, bleibt aber unklar, weil sich einige Mitgliedstaaten wie Ungarn nicht zwingen lassen wollen, Flüchtlinge aufzunehmen. Andere hingegen halten europäische Solidarität bei dem Thema zumindest in Krisensituationen für unabdingbar.