"Unbegrenztes Datenvolumen" darf nicht gedrosselt werden

Ein Mobilfunkunternehmen darf einen Internet-Tarif nicht mit „unbegrenztem“ Datenvolumen bewerben, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach dem Erreichen eines bestimmten Limits drastisch eingeschränkt wird. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

Dem Urteilsspruch war eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen E-Plus vorausgegangen. Der Grund: Der Mobilfunkanbieter hatte im Rahmen seines Mobilfunkangebots „Allnet Flat Base all-in“ mobile Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen in Aussicht gestellt. Die Leistung schränkte das Unternehmen aber entscheidend ein: Kunden konnten demnach nur Daten bis zu einem Volumen von 500 MB im Monat mit Highspeed übertragen - danach wurde die Geschwindigkeit von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt.

„Für viele Kunden ist die Datengeschwindigkeit ausschlaggebend, um zum Beispiel Nachrichten- und Musikstreaming-Dienste zu nutzen oder über soziale Netzwerke zu kommunizieren“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Das Internet kann bei diesem Schneckentempo praktisch nicht mehr genutzt werden."

Das Landgericht Potsdam folgte dieser Auffassung der Verbraucherschützer, wonach die Leistungseinschränkung den Kunden unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei. Die Richter sahen darin eine unzulässige Änderung der Hauptleistungspflicht. Denn die Formulierung „Datenvolumen unbegrenzt“ in den Geschäftsbedingungen des Unternehmens erwecke bei den Verbrauchern den Eindruck, dass der Tarif anders als andere Angebote eben keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte.

Die extreme Drosselung der Geschwindigkeit komme daher einer „Reduzierung der Leistung auf null gleich.“ Es sei heute selbstverständlich, auch über mobile Internetzugänge große Datenmengen wie Videos, Fotos und Musikdateien zu übertragen, so die Richter.