EU-Finanzminister drängen auf Einigung bei Digitalsteuer

Die EU-Finanzminister wollen bis Ende des Jahres greifbare Ergebnisse bei der stärkeren Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co. vorweisen. "Alle sind ganz optimistisch, dass wir zu zügigen Fortschritten kommen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Samstag in Wien. Es könne nicht sein, dass erfolgreiche Unternehmen nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen. In den vergangenen Tagen hatten Scholz und das Bundesfinanzministerium noch zögerlichere Signale gesendet.

Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa etwa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nur acht bis neun. Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr - damals noch unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - die EU-Kommission mit einer Reihe weiterer Länder zu einem Umsatzsteuer-Vorschlag aufgefordert. In der vergangenen Woche hatte ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium aber für Unruhe gesorgt, in dem es unter anderem hieß, eine "Dämonisierung" der großen Digitalunternehmen sei nicht zielführend. Bei einer stärkeren Besteuerung seien zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA zu befürchten.