Steinmeier fordert erneut Besteuerung von Digitalkonzernen

Trotz der jüngsten Entwicklungen forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut die konsequente Besteuerung internationaler Digitalkonzerne. Digitalunternehmen dürften Gewinne nicht in Steueroasen verschieben, sagte Steinmeier zum 100. Geburtstag der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. "Und da, wo das noch stattfindet, muss das beendet werden."

Denn für die Durchsetzung sozialer Rechte für die Arbeitnehmer im digitalen Umbruch seien vielfältige öffentliche Investitionen nötig, die auch finanziert werden müssten. Arbeitsnormen dürften in der digitalen Klick-Ökonomie nicht nach unten gedrückt werden. Nötig seien daher höhere Investitionen in Bildung, in aktive Arbeitsmarktpolitik und in gute Arbeitsbedingungen.

Steinmeier forderte die Bundesbürger und die deutsche Politik zum Eintreten für gute Arbeitsbedingungen weltweit auf. Was etwa in den Textilfabriken in Bangladesch oder den Steinkohleminen in Kolumbien geschehe, dürfe die Menschen in Deutschland nicht gleichgültig lassen. Aber auch in Deutschland selbst gebe es Nachholbedarf. Steinmeier erinnerte daran, dass bereits eine Arbeitsnorm der ILO aus dem Jahr 1951 Entgeltgleichheit von Frauen und Männern fordere - umgesetzt sei dies auch in Deutschland bis heute nicht.

Mit Blick auf die nach dem Ersten Weltkrieg gegründete ILO (International Labour Organization) mahnte Steinmeier, die internationale Ordnung zu erhalten. Ohne direkt etwa Großbritannien oder die USA zu nennen, kritisierte er "Schlachtrufe" wie "Take back control" ("Die Kontrolle zurückgewinnen") oder "Das eigene Land zuerst". Steinmeier sagte, in der EU gebe es nur zwei Staaten: "Die kleinen und diejenigen, die noch nicht bemerkt haben, dass wir alle kleine Staaten sind im weltweiten Maßstab."