EuGH muss Regeln für Datenexporte nicht umkrempeln

Datenschutz: Die aktuellen Regeln für Datentransfers aus Europa vor allem in die USA haben gute Chancen, eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu bestehen. Ein Generalanwalt des EuGH stellte in seinem Gutachten fest, dass die Standardvertragsklauseln, nach denen unter anderem Facebook Daten europäischer Nutzer außerhalb Europas verarbeiten lässt, gültig seien.

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe betonte am Donnerstag zugleich, dass die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung und die Kontrollbehörden verpflichtet seien, die Übermittlung zu stoppen, wenn die Datenschutz-Vorgaben nicht eingehalten werden. Damit könnte zum Beispiel die irische Datenschutzbehörde entscheiden müssen, ob aus ihrer Sicht Daten europäischer Nutzer in den USA ausreichend geschützt sind.

Bei den 2010 eingeführten Standardvertragsklauseln geht es im Kern um Garantien dafür, dass angemessenen Schutz für Daten europäischer Bürger nach der Übermittlung ins Ausland gibt.

Beim sogenannten Datenschutz-Schild, das die vom EuGH gekippte "Safe-Harbor"-Regelung ersetzt, sieht Generalanwalt Saugmandsgaard Øe zwar einige Probleme. Er betonte aber zugleich, dass der Gerichtshof zur Klärung des aktuellen Verfahrens nicht über die Gültigkeit des Datenschutzschild-Beschlusses entscheiden müsse.