Jugendschutzgesetz soll auch für Facebook und Co. gelten

Die geplante Neugestaltung des Jugendschutzgesetzes soll nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auch für ausländische Internet-Dienste greifen. "Die Regeln müssen so aufgestellt sein, dass sie für alle gelten - egal ob der Anbieter in Rheinland-Pfalz sitzt oder in Kalifornien", sagte Giffey am Montag bei einem Besuch der Zentralstelle jugendschutz.net in Mainz.

Die Ministerin nannte zwei Bausteine für den Kinder- und Jugendschutz. Auf der einen Seite müssten Prävention und Monitoring gestärkt und Kinder und Jugendliche fit gemacht werden gegen Hass und Propaganda. Auf der anderen Seite gehe es um wirksame gesetzliche Schutzmaßnahmen. Das zuletzt 2002/2003 neugefasste Jugendschutzgesetz stamme noch aus dem "Zeitalter von CD-Rom und Videokassette". Ob die Neufassung schon im kommenden Jahr dem Kabinett vorgelegt werden könne, sei noch nicht absehbar. Geplant sei aber eine Fertigstellung deutlich vor dem Ende der Legislaturperiode 2021.

Mitarbeiter von jugendschutz.net zeigten der Ministerin, wie Rechtsextremisten angesichts verstärkter Kontrollen bei Facebook oder Twitter auf das russische Online-Netzwerk vk.com ausweichen. Dieses Angebot gelte in der Szene als "sicherer Hafen", da der Betreiber strafrechtlich relevante Inhalte selten lösche, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht von jugendschutz.net. Mittlerweile sei dort "das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus" vertreten. Ohne Alterskontrolle könnten dort auch "rechtsextreme Tötungsvideos" abgerufen werden.