Huawei im Visier
18.12.2019, 09:23 Uhr
SPD-Fraktion pocht auf Vertrauenswürdigkeit der 5G-Anbieter
In einem neuen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion für den 5G-Netzausbau eine Überprüfung des Herkunftslandes der Anbieter - hier müsse die Vertrauenswürdigkeit erwiesen sein.
(Quelle: Ink Drop / Shutterstock.com)
Die SPD-Bundestagsfraktion pocht beim Aufbau des künftigen 5G-Mobilfunks auch auf eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit des Herkunftslandes der Anbieter. Sie sollten nicht nur auf die Sicherheit ihrer Technik hin überprüft werden, heißt es in einem entsprechenden Positionspapier, das die Fraktion am Dienstag beschlossen hat. Damit dürfte sie vor allem auf den technisch führenden chinesischen Konzern Huawei zielen. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass in der Bundesregierung diskutiert werde, dass es eine "Lex Huawei" - also einen gesetzlichen Ausschluss nur dieses Konzerns - nicht geben dürfe.
Besonders Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gegen eine Sonderregelung nur für Huawei stark gemacht. Unter den Christdemokraten gibt es aber Bestrebungen, Huawei vom deutschen 5G-Markt fernzuhalten. Denn es wird befürchtet, dass Huawei den chinesischen Geheimdiensten über seine Technik Spionage- oder Sabotageaktivitäten ermöglichen könnte.
Eine 100-prozentige Sicherheit könne es dabei nicht geben, heißt es im SPD-Papier. In einem Anhang erläutert die Fraktion, dass das Bundesinnenministerium davon ausgehe, dass auch in ausführlichen Tests nicht alle Schadfunktionen zu finden seien. "Die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit muss daher wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein." Sie sei gesetzlich festzuschreiben und mit entsprechenden Auflagen zu versehen. "Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht-vertrauenswürdige Hersteller - insbesondere dann, wenn nicht-rechtsstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind - grundsätzlich ausgeschlossen werden (sowohl im Kern- wie im peripheren Netz)."
Der zuständige Berichterstatter in der SPD-Fraktion, Falko Mohrs, sagte: "Das gilt für alle Unternehmen gleichermaßen und nicht nur für chinesische." Die Zeit dränge: "Auf der einen Seite stehen Telekommunikationsunternehmen vor gewaltigen Investitionsentscheidungen, auf der anderen Seite müssen wir beim 5G-Ausbau endlich in die Gänge kommen."
Besonders Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gegen eine Sonderregelung nur für Huawei stark gemacht. Unter den Christdemokraten gibt es aber Bestrebungen, Huawei vom deutschen 5G-Markt fernzuhalten. Denn es wird befürchtet, dass Huawei den chinesischen Geheimdiensten über seine Technik Spionage- oder Sabotageaktivitäten ermöglichen könnte.
Eine 100-prozentige Sicherheit könne es dabei nicht geben, heißt es im SPD-Papier. In einem Anhang erläutert die Fraktion, dass das Bundesinnenministerium davon ausgehe, dass auch in ausführlichen Tests nicht alle Schadfunktionen zu finden seien. "Die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit muss daher wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein." Sie sei gesetzlich festzuschreiben und mit entsprechenden Auflagen zu versehen. "Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht-vertrauenswürdige Hersteller - insbesondere dann, wenn nicht-rechtsstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind - grundsätzlich ausgeschlossen werden (sowohl im Kern- wie im peripheren Netz)."
Der zuständige Berichterstatter in der SPD-Fraktion, Falko Mohrs, sagte: "Das gilt für alle Unternehmen gleichermaßen und nicht nur für chinesische." Die Zeit dränge: "Auf der einen Seite stehen Telekommunikationsunternehmen vor gewaltigen Investitionsentscheidungen, auf der anderen Seite müssen wir beim 5G-Ausbau endlich in die Gänge kommen."
