Der Industrieverband BDI hat von der Bundesregierung in der Sicherheitsdebatte über die Einbindung des chinesischen Huawei-Konzerns beim Aufbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes mehr Tempo verlangt. "Die Bundesregierung muss noch im ersten Quartal 2020 liefern", sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es braucht einen 5G-Sicherheitskatalog sowie die Entwürfe zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Nur so bleibt die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gewährleistet."

"Seit Anfang Januar 2019 hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die angekündigte Überarbeitung der nationalen Gesetze anzugehen", kritisierte Plöger. Die schwarz-rote Regierung müsse "jetzt den Fahrplan der EU-Kommission einhalten und bis zum 30. April die technischen und strategischen Empfehlungen in nationales Recht umsetzen".

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern am Vortag empfohlen, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehende Maßnahmen ergreifen, "wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen". Der Huawei-Konzern soll nach diesen Empfehlungen beim Aufbau europäischer 5G-Netze mitmachen dürfen - wenn auch mit Einschränkungen. Die EU-Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingeschätzt werde, müsse ausschließlich auf Basis von Sicherheitsabwägungen getroffen werden.

Plöger sprach von einem richtigen Signal aus Brüssel: "Die Sicherheit von Daten und Netzen hat oberste Priorität." Ein Ausschluss von Herstellern einzelner Komponenten aus dem Kernnetz könne nur auf Basis transparenter Sicherheitserwägungen erfolgen. "Alle Hersteller von 5G-Netzkomponenten müssen die gleichen sehr hohen technischen, politischen und rechtlichen Kriterien erfüllen. Kein 5G-Hersteller darf von vornherein ausgeschlossen werden", betonte sie.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, der Bundesregierung lägen Beweise vor, die eine Zusammenarbeit des Konzerns mit den chinesischen Sicherheitsbehörden belegen würden. Das Auswärtige Amt erklärte dazu, als vertraulich eingestufte Dokumente würden grundsätzlich nicht kommentiert.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, "schnellstens für lückenlose Aufklärung" zu sorgen. Er wolle wissen, wann das Kanzleramt was über eine mögliche Zusammenarbeit von Huawei mit Chinas Sicherheitsbehörden erfahren habe. Und warum Merkel noch am 18. Dezember 2019 im Bundestag trotz bekannter möglicher Spionage-Vorwürfe des Auswärtigen Amtes gegen Huawei ausdrücklich einen "prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens", also auch von Huawei, beim 5G-Netzausbau abgelehnt habe. "Eins muss ganz klar sein: Beim sicherheitsrelevanten 5G-Netzausbau darf es keine Zusammenarbeit mit Unternehmen geben, die ihrerseits eng mit ausländischen Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten."

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar warnte, Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zu beteiligen. Mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen für den Aufbau von 5G-Netzen betonte Caspar im "Handelsblatt" (Donnerstag), dass diese nicht von einem Anbieter wie Huawei erfüllt werden könnten, "der mit einem ausländischen Geheimdienst zusammenarbeitet und einem staatlichen Einfluss ohne jegliche rechtsstaatliche Bindungen unterliegt". Es gehe um den Schutz der digitalen Grundrechte von Millionen von Bürgern und um die Wahrung von sensibelsten Privat- und Geschäftsgeheimnissen. "Derart fundamentale Interessen dürfen bei der Entscheidung über die digitale Infrastruktur nicht sehenden Auges auf das Spiel gesetzt werden."