Politik will Google und Co. zur Kasse bitten
US-Finanzminister Mnuchin kündigt Widerstand an
US-Finanzminister Mnuchin hat bereits Widerstand gegen EU-Pläne für härtere Steuerregeln angekündigt. Denn die würden vor allem US-Konzerne wie Google, Facebook und Apple treffen. "Die Vereinigten Staaten widersetzen sich entschieden Vorschlägen irgendeines Landes, digitale Unternehmen zu treffen", teilte er im Vorfeld des G20-Treffens mit. "Einige dieser Unternehmen tragen am stärksten zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in den USA bei."
Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Initiative vorlegen. Nach dpa-Informationen will sie drei Prozent Umsatzsteuer für Internetkonzerne vorschlagen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz machen sowie einen Online-Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro in der EU. Die meisten Konzerne haben die Europazentralen in Irland angesiedelt, das Land hat sie mit niedrigen Steuersätzen angelockt. Große Gewinne machen sie aber auch in anderen EU-Staaten, zahlen aber kaum Steuern, wenn sie dort keine Firmensitze haben. Die Wertschöpfung erfolgt digital, grenzüberschreitend und nicht in Fabriken in einzelnen Ländern.
Steuereinnahmen von fünf Milliarden Euro möglich
Der neue Ansatz sieht vor, dass Steuerabgaben flächendeckend in allen EU-Staaten fällig werden, wo auch Umsätze entstehen, also in allen EU-Ländern, wo Nutzer der Dienste sitzen. Nach Schätzungen könnte das zu Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro führen.
Es gehe um komplizierte steuerrechtliche Fragestellungen, betonte Scholz. "Das G20-Treffen in Buenos Aires ist ein richtiger Ort für diese Debatte." Wichtig sei, dass die Zuordnung von den Besteuerungsrechten "mit dem Ort der Wertschöpfung übereinstimmt und dass solche Schritte international möglichst breit koordiniert werden". Mit Blick auf EU-Länder wie Irland, die ein EU-Vorgehen bremsen könnten, sagte er, es sei wichtig, "nationale Alleingänge zu vermeiden und eine geschlossene Haltung anzustreben".
Die Steuervermeidung von Digitalkonzernen in Europa wird auch ein Thema beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche sein, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt.
