Politik will Google und Co. zur Kasse bitten

Die Bundesregierung kämpft auf der G20-Ebene dafür, die USA vom Verzicht auf die von Präsident Donald Trump geplanten Strafzölle zu überzeugen. "Ich halte nichts von der Idee des US-Präsidenten, Strafzölle zu erheben", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Er landete am Sonntag in Buenos Aires, wo er bis Montag am G20-Treffen der Finanzminister der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte teilnimmt. Der Finanzminister der erneuten großen Koalition will auch US-Finanzminister Steven Mnuchin treffen. "Der Protektionismus ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, er sollte kein Mittel der Politik sein, um auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren."

Scholz betonte, entscheidend seien nun Verhandlungen. Er sei Anhänger des freien und fairen Handels. "Das werde ich in Argentinien auch deutlich machen." Auf dem Hinflug betonte er: "Die Welt wächst zusammen und sie sollte auch zusammen bleiben - und der freie Handel ist dafür eine ganz wichtige Ressource."

Für Scholz ist es eine besondere Wiederkehr auf die G20-Bühne. Im Juli 2017 war er als Hamburgs Bürgermeister Gastgeber des von Gewalt, Chaos und Plünderungen überschatten Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Nun kehrt er selbst in Regierungsfunktion auf die G20-Bühne zurück.

Ein weiteres Konfliktthema der Beratungen in Argentinien, das von Deutschland die Präsidentschaft übernommen hat, ist eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google. "Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu", sagte Scholz der dpa.