29.11.2013, 13:25 Uhr
ITK-Branche kritisiert Koalitionsvertrag
Breitbandausbau, Routerzwang und Vorratsdatenspeicherung - bei den Verhandlungen von CDU/CSU und SPD über den Koalitionsvertrag wurden auch Beschlüsse verabschiedet, die für die ITK-Industrie von zentraler Bedeutung sind. Trotz positiver Ansätze zeigten sich Branchenvertreter eher enttäuscht.
(Quelle: (Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger))
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nun nach langen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag verständigt – und einige Punkte des 185 Seiten langen Werks haben auch gravierende Auswirkungen auf die ITK-Branche.
So soll etwa die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden, allerdings wird die Mindestfrist von sechs Monaten zur Speicherung der Verbindungsdaten voraussichtlich verkürzt und EU-konform gestaltet.
Weiterhin wird der Breitbandausbau auch künftig forciert, allerdings unter veränderten Bedingungen. So werden die früher angekündigten Milliarden für Investitionen gestrichen, entsprechend werden auch bis Ende 2014 nicht 75 Prozent aller Deutschen mit 50 MBit/s surfen können. Die neuen Ziele lauten: Eine schnellstmögliche Erschließung von Regionen mit Geschwindigkeiten unter 2 MBit/s und eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 MBit/s bis 2018.
Netzbetreiberverbände wie der Breko, Buglas und VATM reagierten erwartungsgemäß entrüstet. "Wer eine so teure Musik bestellt, sollte auch bereit sein, den einen und anderen Euro selbst in die Jukebox zu stecken", sagt etwa Buglas-Chef Wolfgang Heer.
