ITK-Branche kritisiert Koalitionsvertrag
Keine regionalen Regulierungsausnahmen für die Telekom
Ein weiterer Streitpunkt wurde allerdings ad acta gelegt: Anders als im Vorfeld diskutiert soll es keine regionalen Regulierungsausnahmen für die Telekom geben. Für VATM-Chef Jürgen Grützner konnte damit der "schlimmste Unsinn verhindert" werden. Rückendeckung bekamen auch die Routerhersteller, denn die künftige Koalition hat dem Routerzwang eine klare Absage erteilt: "Die zur Anmeldung der Router am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kunden unaufgefordert mitzuteilen", heißt es im Koalitionsvertrag. Auch werden WLAN-Hotspot-Betreiber von der Störerhaftung ausgenommen.
Verbände sind unzufrieden
Trotz einiger für die Branche positiver Aspekte zeigen sich die Verbände aber enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft nicht der große Wurf", so Bitkom-Präsident Dieter Kempf.
Ob die Große Koalition zustandekommt, ist allerdings noch nicht klar: Denn in den kommenden Tagen werden die rund 470.000 deutschen Sozialdemokraten per Mitgliederentscheid abstimmen, ob sie den Vertrag unterstützen – am 14. oder spätestens 15. Dezember soll das Ergebnis dann verkündet werden.
