ITK-Verbände loben Koalitionsvereinbarung

Der von den Parteispitzen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vorgelegte Entwurf einer Koalitionsvereinbarung ist von wichtigen ITK-Verbänden mit Blick auf die Themen Breitbandausbau und Digitalisierung überwiegend positiv aufgenommen worden. Darin versprechen die Ampel-Koalitionäre unter anderem einen „digitalen Staat“ sowie eine flächendeckende Versorgung mit Glasfasertechnik und dem neuesten Mobilfunkstandard in Verbindung mit schlanken Genehmigungsverfahren. Alle neuen Gesetze sollen zudem einem Digitalisierungs-Check unterzogen werden und öffentliche IT-Projekte künftig offene Standards vorweisen.

Bitkom-Präsident Achim Berg sprach von vielen konkreten Projekten, die der Verband sehr positiv sehe und die jetzt schnell angegangen werden müssten - auch wenn der Koalitionsvertrag in puncto Digitalisierung etwas hinter den hohen Ansprüchen des Sondierungspapiers zurückgeblieben sei. Berg: „Jetzt muss es darum gehen, die digitalen Kernvorhaben wie zum Beispiel die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen in die Praxis umzusetzen und gleichzeitig dort nachzulegen, wo es noch Lücken gibt wie in der Datenpolitik und bei digitalen Identitäten.“

Als positiv bewertet der Bitkom auch das Versprechen der vermeintlich zukünftigen Regierung, den Breitbandausbau noch einmal deutlich zu beschleunigen: „Digitale Infrastrukturen bilden die Grundlage für die beschleunigte Digitalisierung in Deutschland. Es ist richtig, dass die Koalition Vorfahrt für den Ausbau von Breitbandinternet und Mobilfunk unter anderem mit digitalen Genehmigungsverfahren und schnellerer Verlegeverfahren geben möchte“, so Berg.

Auch der VATM lobt in einer ersten Stellungnahme das Koalitionspapier, das die richtigen Schwerpunkte bei Digitalisierung und Gigabit-Ausbau setze und hier auch konkrete Handlungsfelder benenne. „Das Bekenntnis zum eigenwirtschaftlichen Ausbau, die Digitalisierung der Verwaltung, schlanke Genehmigungsverfahren, die Normierung alternativer Verlegetechniken sowie verbesserte Markterkundungsverfahren sind im Vertrag festgeschriebene Ziele, die den Gigabit-Ausbau deutlich voranbringen können“, so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. 

Nicht ganz glücklich ist Grützner mit der Entscheidung der Ampel-Koalitionäre, die Zuständigkeiten für Verkehr und Digitales in einem Ressort zu bündeln. Der VATM hatte sich vielmehr eine personell und finanziell gut ausgestattete Digitalagentur gewünscht, die auch ressortübergreifende Themen aufbereiten und einer schnellen Umsetzung zuführen kann.