Kritik an Verschärfung der Kundenschutzvorschriften

Breko-Geschäftsführer Stephan Albers sieht ebenfalls viele richtige Ansätze. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP setze die richtigen Akzente für den weiteren Glasfaserausbau in Deutschland. Man begrüße es sehr, dass die neue Regierung endlich ein klares Glasfaserziel festlegt. In den nächsten Wochen und Monaten müssten die guten Ansätze nun aber in der praktischen Umsetzung mit Leben gefüllt werden.

Doch es gibt auch Kritik mit Blick auf die beabsichtigte weitere Verschärfung der Kundenschutzvorschriften. „Die Einschätzung, dass es zusätzlich zu den ab 1. Dezember durch das neue Telekommunikationsgesetz bereits deutlich verschärften Regelungen noch eines pauschalierten Schadensersatz-Anspruchs bedarf, ohne dass die neuen Vorgaben auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, teilen wir nicht“, betonte Albers.

Das sieht auch der Breitbandverband ANGA so. Das neue Telekommunikationsgesetz mit seinen zahlreichen Neuerungen im Kundenschutzbereich solle erst einmal seine Wirkung entfalten können, bevor man weitere Regelungen plane, kritisierte ANGA-Präsident Thomas Braun.

Ansonsten begrüßt aber auch der ANGA das Versprechen der Koalitionäre, die Digitalisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland entschieden voranzutreiben: „Die Triebfeder des Gigabit-Ausbaus in den letzten Jahren waren vor allem die hohen Investitionen der Netzbetreiber. Die kommende Bundesregierung bekennt sich eindeutig zum eigenwirtschaftlichen Ausbau. Zentrale Stellschrauben sollen hierbei die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Normierung alternativer Verlegemethoden sein. Wir setzen darauf, dass diese Vorhaben schnell realisiert werden.“