Bund will Mikroelektronik-Branche mit Milliarden unterstützen

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) hat angekündigt, dass der Bund die Mikroelektronik-Branche in Deutschland mit einem Milliardenbetrag unterstützen wird. In den Haushaltsberatungen im Bundestag habe man sich darauf verständigt, Investitionsvorhaben in diesem Jahr mit rund 2,7 Milliarden Euro zu begleiten, sagte Schneider nach seinem Antrittsbesuch bei der Landesregierung von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. In den darauf folgenden Jahren könnten weitere rund zwölf Milliarden Euro fließen.

Mit den Mitteln soll unter anderem die geplante Ansiedlung des US-Herstellers Intel in Magdeburg unterstützt werden, wo ab 2027 Chips produziert werden sollen. In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei benachbarte Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere Tausend Arbeitsplätze könnten entstehen. Intel will dafür zunächst rund 17 Milliarden Euro investieren. Der Bau soll im nächsten Jahr beginnen.

Man sei zudem mit weiteren Investoren im Gespräch, um den Bereich der Mikroelektronik zu stärken, so der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Das europäische Zentrum der Mikroelektronik werde in Ostdeutschland sein, sagte Schneider. "Das ist schon Wahnsinn."

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verwies darauf, dass Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren verstärkt um Fachkräfte werben müsse. Aufgrund gesunkener Geburtenraten nach der Wiedervereinigung reiche das Potenzial der Erwerbspersonen perspektivisch nicht aus. Schon jetzt habe man faktisch eine Vollbeschäftigung. "Wir brauchen Zuwanderung", sagte Haseloff. Außerdem sollen verstärkt Pendler gewonnen werden.

Auf Nachfrage bestätigte Schneider nach der Sitzung mit dem Landeskabinett außerdem, dass Bund und Länder in Gesprächen zur Finanzierung von Sonderrenten seien. Die ostdeutschen Länder müssen für die früheren Zusatz- und Sonderrenten der DDR jährlich rund 2,6 Milliarden Euro aufbringen. Zu DDR-Zeiten gab es 27 Zusatzversorgungssysteme für einzelne Berufsgruppen, unter anderem für Angehörige der Nationalen Volksarmee, des Zolls und der Staatssicherheit.

Der Bund sei grundsätzlich bereit, eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, kündigte Schneider an. Er wolle den Verhandlungen aktuell jedoch nicht vorgreifen. Der Ostbeauftragte stellte aber klar: "Ich möchte, dass es in diesem Jahr das Gesetz dazu gibt."

Der aus Erfurt stammende Schneider ist seit Ende 2021 Ostbeauftragter der Bundesregierung und Staatsminister im Kanzleramt. Der 46-Jährige war davor Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und viele Jahre deren Haushaltspolitiker.