Erst bauen, dann genehmigen: Städtetag spricht sich gegen Haas-Vorschlag aus

In der Diskussion um einen beschleunigten Mobilfunk-Ausbau warnt der Deutsche Städtetag vor falschen Schlüssen. Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas hatte sich in der "Süddeutschen Zeitung" für die Devise "Erst bauen, dann genehmigen" ausgesprochen - durch eine entsprechende Regeländerung könnte beim Netzausbau viel mehr Tempo gemacht werden, so der Manager. EU-Staaten wie Spanien gingen bereits so vor. Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag äußerte hingegen Kritik. "Mit dem Motto "Erst bauen, dann genehmigen" kommen wir nicht schneller voran", sagte Dedy der dpa. "Diese Forderung verkennt die Realität."

Der Kommunalvertreter sagte, dass viele Bauarbeiten von Antennen oder Mobilfunkmasten gar nicht genehmigt werden müssten. "Und wo die Städte für größere Sendeanlagen Genehmigungen erteilen, geht der Bau selten direkt los", sagte der Kommunalvertreter. "Hier haben es die Unternehmen selbst in der Hand, den Ausbau zu beschleunigen."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages betonte, dass schneller Netzausbau nur mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung einhergehen könne. Deshalb müssten die Standorte von Sendemasten und Antennen sorgfältig ausgewählt werden und Anwohner müssten gehört werden. "Und nicht überall, wo Netzbetreiber Sendeanlagen hinstellen möchten, können die Städte das auch erlauben." Sicherheitsaspekte, Denkmalschutz oder die bauliche Situation könnten dagegensprechen.

Damit der Ausbau vorankommt und Funklöcher geschlossen werden, kooperierten die Kommunen mit den Telekommunikationsfirmen, sagte Dedy. "Sie stellen passende Grundstücke bereit und verhandeln Vertragskonditionen für die Nutzung kommunaler Liegenschaften aus." Die Städte seien "verlässliche Partner beim Netzausbau".