E-Plus klagt gegen Bundesnetzagentur

Die E-Plus-Gruppe hat Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen der geplanten Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen im Frühjahr 2010 eingereicht. Wie das Unternehmen mitteilte, verstießen die Vergaberegeln gegen das geltende Telekommunikationsgesetz. So könnten sich die beiden Marktführer Vodafone und T-Mobile, die bereits heute "über das Gros von Frequenzen mit hoher Effizienz und Wirtschaftlichkeit verfügen", auch vom neuen Frequenzkuchen unter 1 GHz ("Digitale Dividende") zwei Drittel sichern. Ein chancengleicher Wettbewerb, der Voraussetzung für die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist, werde so behindert.

"Wir wollen einen schnellen Ausbau des Breitband-Internets per Mobilfunk unter fairen Wettbewerbsbedingungen und günstige Datentarife für Verbraucher. Beide Ziele sehen wir aktuell durch die Entscheidung von Herrn Kurth gefährdet", erklärt Thorsten Dirks, CEO der E-Plus Gruppe.

Zum Hintergrund: Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Mobilfunker mit Hilfe neuer Frequenzen vor allem ländliche Regionen kurzfristig mit Breitband-Internet versorgen. Diese neuen Frequenzen werden jetzt frei, nachdem die Rundfunksender ihre Übertragung auf digitale Technologie umgestellt haben.