Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen bringt Unsicherheit

Nach der Devise „Nach der Auktion ist vor der Auktion“ gewinnt die Debatte nun wieder an Fahrt. Telefónica-Manager Markus Haas verweist darauf, dass Versteigerungen immer Unsicherheit mit sich brächten. Es sei betriebswirtschaftlich fragwürdig, jetzt in Standorte zu investieren, an denen man ab 2026 bestimmte Frequenzen vielleicht gar nicht mehr nutzen dürfe, sollte man das dafür notwendige Spektrum bei der Auktion nicht bekommen, sagt Haas. Auktionen seien ein Bremsklotz für Investitionen. „Wir könnten vor allem im ländlichen Bereich noch schneller ausbauen, wenn wir schon bald Planungssicherheit bekämen bei den 800-Megahertz-Frequenzen.“

Haas verwies auf ein Rechtsgutachten eines Bonner Professors, demzufolge der Bund mit der derzeitig geplanten Reform gegen einen Europäischen Kodex und somit gegen EU-Recht verstoßen könnte - weil ein Verzicht auf die Auktion gar nicht möglich wäre. In anderen EU-Staaten würden Frequenzen ohne Auktion vergeben. Auch die Telekom fordert „Verlängerungslösungen“. Vodafone betont, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne: „Für ein Stück Papier - oder leistungsstarke Netze, die Deutschland den Weg in eine digitale Zukunft ebnen.“

Die Verlängerungsforderung der drei alteingesessenen Netzbetreiber hat noch einen Haken: Der heißt 1&1 Drillisch. Die Tochterfirma von United Internet setzt gerade an, zum vierten deutschen Netzbetreiber zu werden und hat für ihr erstes eigenes Spektrum im Jahr 2019 rund 1,1 Milliarden Euro bezahlt - dies in deutlich höheren Bändern, die sich für Städte eignen, aber für die Flächenversorgung auf dem Land suboptimal sind. Daher will Drillisch bei der nächsten Auktion nachlegen und sich mit weiterem Spektrum eindecken. Würde die Versteigerung abgeblasen, würde der Neueinsteiger in die Röhre gucken. Zwar hätte Drillisch über Telefónica weiterhin Zugang zu niedrigeren Frequenzbändern zur Flächenabdeckung, ist hierbei aber abhängig vom Wettbewerber.

Entsprechend heftig ist das Kopfschütteln bei 1&1 Drillisch bezüglich der Verlängerungsforderung. Man sei „zwingend darauf angewiesen, im Rahmen der anstehenden Frequenzvergaben Zugang zu den wichtigen Flächenfrequenzen zu erhalten“, teilt Drillisch mit. Eine bloße Verlängerung von Frequenznutzungsrechten wäre „eine nicht zu rechtfertigende, offenkundig rechtswidrige Privilegierung von Deutscher Telekom, Vodafone und Telefónica und gleichzeitig eine erhebliche, nicht aufholbare Benachteiligung für 1&1 Drillisch“.
Ebenfalls kühl reagiert die für die Frequenzvergabe zuständige Bundesnetzagentur auf das Ansinnen der drei großen Netzbetreiber. „Auktionen sind und bleiben der beste Weg, knappe Frequenzen wettbewerbsoffen zu vergeben und Chancen für potenzielle Neueinsteiger zu eröffnen“, sagt Behördenchef Jochen Homann.