Härtere Vorgaben bei Mobilfunkausbau gefordert

Eine Allianz aus Wirtschafts- und Kommunalverbänden hat die Bundesregierung beim Mobilfunk-Ausbau zu härteren Vorgaben für die Telekommunikationsanbieter aufgefordert. "Nur mit einer flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkversorgung können gleichwertige Lebensverhältnisse sichergestellt werden", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. Konkret verlangen die Verbände, Mobilfunkbetreiber zu einem lokalen Roaming zu verpflichten - wenn eine freiwillige Kooperation im Vorfeld gescheitert ist. "Dies würde dazu beitragen, die Versorgung in der Fläche deutlich zu verbessern."

Bei einem lokalen Roaming würden Kunden, die in einer bestimmten Gegend keinen Empfang haben, automatisch mit einem anderen Netz verbunden. Noch vor der Sommerpause müsse ein lokales Roaming bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes festgeschrieben werden, fordern die Verbände.

Zu dem Bündnis gehören der Verband kommunaler Unternehmen, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband Breitbandkommunikation und der Deutsche Landkreistag.

Auch in der Unions-Bundestagsfraktion gibt es die Forderung nach einem lokalen Roaming. Die Bundesnetzagentur soll dies demnach zur Not anordnen können - wenn sich die Netzbetreiber nicht darauf einigen können. Das Vorhaben aber ist in der Koalition umstritten - dem Vernehmen nach auch aus Furcht vor Klagen der Telekommunikationsanbieter.