Hersteller und Verbände klagen
Hersteller ziehen vor Gericht
Auch Stefan Vitzithum, Vorstand Einkauf und Key Account bei Brodos, findet die aktuelle Situation kritisch: ?Zwischen den Herstellern und der ZPÜ wird derzeit sehr hart gekämpft.?
Denn die Hersteller klagen nicht über die Höhe der geforderten Gebühren: Die ZPÜ fordert rückwirkend Abgaben auf bereits verkaufte Endgeräte ? bis ins Jahr 2004. Das aber ist umstritten, nach Auffassung des Branchenverbands Bitkom ?ist eine nachträgliche Erhebung von Abgaben auf bereits abgeschlossene Sachverhalte unzulässig, da die Hersteller und Importeure dann nicht mehr die Möglichkeit haben, diese Abgaben einzupreisen?. Das heißt, die Hersteller und Importeure blieben dann auf den Kosten sitzen und könnten sie nicht mehr an die Kunden weiterleiten.
Denn die Hersteller klagen nicht über die Höhe der geforderten Gebühren: Die ZPÜ fordert rückwirkend Abgaben auf bereits verkaufte Endgeräte ? bis ins Jahr 2004. Das aber ist umstritten, nach Auffassung des Branchenverbands Bitkom ?ist eine nachträgliche Erhebung von Abgaben auf bereits abgeschlossene Sachverhalte unzulässig, da die Hersteller und Importeure dann nicht mehr die Möglichkeit haben, diese Abgaben einzupreisen?. Das heißt, die Hersteller und Importeure blieben dann auf den Kosten sitzen und könnten sie nicht mehr an die Kunden weiterleiten.
Ein Vorschlag der Schiedsstelle nach dem Urheberrechts-Wahrnehmungsgesetz im Deutschen Patent- und Markenamt Ende Juli dieses Jahres wurde ebenfalls abgelehnt. Laut diesem sollten Hersteller und Importeure für die Jahre 2004 bis 2007 rückwirkend Abgaben von 1,28 beziehungsweise 2,56 Euro leisten. Nun geht die Angelegenheit vor das Oberlandesgericht in München, dessen Urteil steht noch aus. Insider vermuten allerdings, dass der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden muss. Und das kann dauern. Einige Unternehmen erwarten ein abschließendes Urteil nicht vor 2015. Parallel wird die Angelegenheit auch noch in Brüssel verhandelt.
Dort läuft derzeit ein Mediationsverfahren zwischen der Industrie und den Verwertungsgesellschaften. ?Die Einleitung dieses Prozesses zeigt, dass auch auf EU-Ebene Reformbedarf gesehen wird?, so der Bitkom. Bis dahin wird aber noch geraume Zeit ins Land gehen, und Kunden zahlen ? meistens nichts ahnend ? horrende Gebühren.
