"Nicht die erhoffte Öffnungsoption"

Auch Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer meinte: „Die Bund-Länder-Beschlüsse bringen für viele unserer von Schließungen betroffenen Betriebe nicht die erhoffte Öffnungsoption schon in nächster Zeit.“ Bei dem Treffen sei „deutlich mehr drin gewesen“. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, sprach von einer „Hinhalte-Politik, die Betriebe und Beschäftigte weiterhin ohne jegliche wirkliche Perspektive zurücklässt“.

Die Gewerkschaft Verdi warnte, dass nach dem Corona-Gipfel ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen, etwa zu den Kitas oder den Öffnungen im Handel, absehbar sei. Das gefährde die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen in der Bevölkerung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) urteilte: „Der Beschluss von Bund und Ländern ist aus Sicht der Wirtschaft unzureichend“. Ziel müsse es sein durch eine in sich stimmige Impf- und Teststrategie Planbarkeit und Verlässlichkeit für Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen.

Eine Beschleunigung der Impfungen und eine intelligente Teststrategie forderte auch der Deutsche Reiseverband (DRV). „Es ist inakzeptabel, dass wir aufgrund des Fehlens von Tests und des viel zu langsamen Impfprozesses gezwungen werden, weitere Monate im Lockdown zu verharren“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Fiebig fordert die Politik auf, ihre Appelle zum Reiseverzicht zu beenden. „Organisierte Reisen sind nachweislich nicht Treiber der Pandemie - das sagen nicht wir, das sagt das RKI in einer aktuellen Studie.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich hingegen zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen. „Für die Wirtschaft wurde viel erreicht“, sagte Altmaier RTL/ntv. So werde es bereits im März erste wichtige Öffnungsschritte geben. Zudem habe sich die Runde von der umstrittenen 35er-Inzidenz verabschiedet. „Die Inzidenz von 35, die sehr streng war, die viele verärgert und aufgeregt hat, die ist nicht mehr für die Öffnung Voraussetzung“, betonte der Minister.