Mittelstand soll zusätzliche Corona-Hilfen bekommen

Die Bundesregierung will in der Corona-Krise zusätzliche Hilfen in großem Umfang vor allem für den Mittelstand beschließen. Konkret will das "Corona-Kabinett" ein zusätzliches Kreditprogramm verabschieden. Ziel ist es, eine Pleitewelle zu verhindern und Jobs zu erhalten. Dabei geht es um Verbesserungen bei Kreditbedingungen. Firmen sollen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden.

Die staatliche Förderbank KfW trägt beim Sonderkreditprogramm bisher bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos. Aus der Wirtschaft waren wiederholt Klagen laut geworden, Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien.

Über das Wochenende hatten Finanz- sowie Wirtschaftsministerium intensiv über das neue Programm beraten. Am späten Sonntagabend gab es dem Vernehmen nach eine Einigung.

Kredite für mittelständische Firmen sollen nun für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Im Gespräch war, dass die Höchstgrenze bei 500.000 Euro pro Firma liegen könnte. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.

Die EU-Kommission hatte am Freitag den Weg frei gemacht für das geplante Programm. Die Kommission genehmigte Programme, bei denen Mitgliedstaaten beispielsweise zinslose Kredite vergeben oder eine 100-prozentige Risikohaftung übernehmen können. Die Höchstgrenze pro Firma liegt bei 800.000 Euro. Ziel sei es, den dringenden Liquiditätsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen schnell zu decken, hatte die Kommission mitgeteilt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte die Bundesregierung angesichts Hunderttausender geschlossener Geschäfte und weitreichender Produktionsaussetzungen zu einem weiteren Kreditpaket aufgefordert. Die Wirtschaft sei von der Pandemie mittlerweile sehr viel stärker betroffen als Mitte März, als der Bund sein Corona-Paket beschlossen hatte. "Zudem nehmen mittlerweile die Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft zu", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Sonntag.

"Der Schutzschirm der Bundesregierung enthält bereits gute Instrumente, die krisenmildernde Wirkung entfalten", betonte Schweitzer. "Es ist aber dringend notwendig, das jetzt weiter zu entwickeln. Für weite Teile der deutschen Wirtschaft ist der aktuelle Stillstand dramatisch." Laut einer DIHK-Blitzumfrage sieht sich fast jeder fünfte Betrieb bundesweit von einer Pleite bedroht. "Darunter sind Zehntausende bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen", sagte Schweitzer.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe, Peter Klotzki, hatte beklagt, Hausbanken würden durch ihr "defensives Verhalten" oft zum Nadelöhr. "An dieser Stelle könnte optimiert werden, indem der Staat die Banken zu 100 Prozent von der Haftung freistellt."

Die Nachfrage von Unternehmen nach Corona-Krediten ist ungebrochen hoch. Bis Donnerstag hätten Firmen rund 3.200 Anträge mit einem Volumen von rund elf Milliarden Euro bei der KfW gestellt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Bisher seien etwa 2.700 Anträge mit insgesamt 960 Millionen Euro zugesagt worden.