Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz: HDE warnt vor Preissteigerungen

Erneut äußert man sich beim Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch gegenüber den geplanten neuen Befugnissen des Bundeskartellamtes. Zuletzt hatten die Verbände die 11. GWB-Novelle – das sogenannte "Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz" – als Paradigmenwechsel in der deutschen Wettbewerbspolitik bewertet, der dem Handel Kontrolle und Planungssicherheit entziehen könnte. Nun äußert sich auch HDE-Präsident Alexander von Preen kritisch: Auf dem Tag der Wettbewerbsfreiheit in Berlin (19. Januar 2023) klärte er darüber auf, dass die Eingriffe in das Kartellrecht zu Preissteigerungen für die Verbraucher führen könnte.

„Der Handel verhandelt, wo immer möglich, hart mit seinen Lieferanten, um vermeidbare Verbraucherpreissteigerungen zu verhindern. Dies dämpft die Preisentwicklung und entlastet die Konsumenten“, erläutert von Preen.

Laut HDE gingen die geplanten Befugnisse für das Bundeskartellamt zu weit und seien zudem nicht ausreichend konkretisiert. Sollten es dadurch zu Einschränkungen der Verhandlungen zwischen Handelsunternehmen und Lieferanten kommen, würde sich dies negativ auf die Preisschilder an den Verkaufsregalen auswirken.

Doch nicht nur für die Geldbeutel der Verbraucher könnten die Änderungen zum Problem werden: „Die geplante Umgestaltung der seit Jahrzehnten bewährten Wettbewerbsordnung kommt völlig zur Unzeit, denn sie trifft die Wirtschaft in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, kritisiert der HDE-Präsident weiter.

„Der Gesetzgeber spielt mit dem Feuer, wenn er in dieser Situation eine grundlegende Neuausrichtung der Wettbewerbsordnung mit unabsehbaren Folgen für die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in Angriff nimmt.“