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Recht, Steuern & Finanzen
Verbraucher
14.11.2023
Preiserhöhungen im Festnetz: Sammelklage gegen Vodafone eingereicht
Der Betreff war simpel gehalten: "Info zu Ihrem Tarif", war zu lesen. Der Inhalt der Mails, die seit dem Frühjahr Millionen Vodafone-Kunden bekommen haben, war wenig erfreulich. Verbraucherschützer gehen jetzt in die Offensive.
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Urteil
13.11.2023
Verträge, die Kunden nicht wollten: Vodafone muss 10.000 Euro zahlen
Weil Kunden Verträge untergeschoben wurden, muss der Düsseldorfer Netzbetreiber ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro bezahlen.
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Urteil
08.09.2023
Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.
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Recht
31.05.2023
Kennzeichnen, recyceln, dokumentieren
Einige Elemente des „Green Deal“ der Europäischen Union haben deutliche Auswirkungen auf Industrie und Handel.
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Fernabsatzverträge
06.03.2023
bevh kritisiert geplante Einführung eines Widerrufsbuttons im E-Commerce
Online-Händler sollen verpflichtet werden, für jede Bestellung einen einfachen Widerrufsbutton anzubieten. Der bevh kritisiert das Vorhaben: Hier solle reguliert werden, was bislang kein Problem war.
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Steuerrecht
01.02.2023
Garantieerweiterungen: Verordnung verschlafen
Garantieerweiterungen müssen seit dem 1. Januar als Versicherung versteuert werden. Allerdings sind die Hersteller, Distributoren und Händler kaum darauf vorbereitet.
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11. GWB-Novelle
19.01.2023
Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz: HDE warnt vor Preissteigerungen
Zum aktuellen Gesetzesentwurf „11. GWB-Novelle“, die dem Bundeskartellamt weitreichende Befugnisse einräumt, findet HDE-Präsident Alexander von Preen klare Worte: Die geplanten Befugnisse könnten Preiserhöhungen nach sich ziehen, die sonst vermeidbar gewesen wären.
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E-Commerce
09.01.2023
Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Onlinehändler
Neues Jahr, neue rechtliche Anforderungen an Onlinehändler: Ab sofort dürfen Cookie-Banner nicht mehr erst auf der zweiten Ebene erscheinen und Plattform-Betreiber müssen relevante Daten von Verkäufern an Finanzbehörden weiterleiten.
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Petition
12.12.2022
HDE und Wirtschaftsverbände warnen vor Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt gemeinsam mit 14 weiteren Verbänden vor dem Schaden, den das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes“ für den Standort Deutschland bedeuten könnte.
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Informationspflichten
14.03.2022
Omnibus-Richtlinie: Welche Änderungen auf den Handel zukommen
Ab dem 28. Mai greifen die meisten Regeln der EU-Omnibus-Richtlinie in Deutschland. Sie bringen erweiterte Informationspflichten und verbesserte Kündigungsmöglichkeiten für Kunden. Was das für Händler bedeutet, erläutert Rechtsanwältin Hanna Schmidt.
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