Kabinett: Handel muss Elektromüll annehmen

Künftig müssen Händler – auch Online-Händler – alte Elektrogeräte ihrer Kunden annehmen, das beschloss das Bundeskabinett mit der Reform des Elektrogesetzes.

Ausgenommen von der Regel sind allerdings kleinere Geschäfte: Der Entwurf sieht vor, dass das Gesetz nur für Läden mit einer Verkaufsfläche für Elektrogeräte von mehr als 400 Quadratmetern gilt.

Kleinere Geräte bis zu 25 Zentimetern Länge müssen Händler dabei generell - und ohne Vorlage eines Kassenbons - kostenlos zurücknehmen, größere Geräte beim Kauf eines gleichwertigen neuen Produktes.

„Mit dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz sorgen wir dafür, dass in Zukunft noch weniger alte Geräte im Restmüll landen als bisher“, so Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Darüber hinaus soll mit der Maßnahme die umweltgerechte Entsorgung giftiger Schadstoffe gestärkt und der illegale Müllexport eingedämmt werden. Das Gesetz soll bis Ende des Jahres in Kraft treten, vorher müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Bisher basierte die Rücknahme im Handel auf Freiwilligkeit, zudem gibt es eine Vielzahl kommunaler Sammelstellen, an denen Bürger kostenlos alte Geräte zur Entsorgung abgeben können. Darauf verweist auch der HDE (Handelsverband Deutschland) – der den Beschluss „für unnötig“ hält. HDE-Geschäftsführer Kai Falk betont: „Schon jetzt funktioniert die freiwillige Rücknahme im Einzelhandel hervorragend.“