Bundesnetzagentur legt Vorschläge zur Festnetzregulierung vor

Die Bundesnetzagentur hat der Europäischen Kommission ihren Vorschlag zur zukünftigen Regulierung des Festnetzes der Telekom vorgelegt. Dieser skizziert den neuen Regulierungsrahmen für den Zugang zur Kupfer- und insbesondere zur neu entstehenden Glasfaserinfrastruktur der Telekom - also den Zugang zur „letzten Meile“ der Telekom.

Zum einen geht es konkret um den Lehrrohrzugang: Die Telekom soll als marktbeherrschendes Unternehmen anderen Netzbetreibern verfügbare und ungenutzte Kapazitäten in ihren Leerrohren gegen ein angemessenes Entgelt zugänglich machen. Wettbewerber könnten so ihre Leitungen in diesen Rohren schnell und effizient verlegen, betonte die Bundesnetzagentur. Von zentraler Bedeutung sei dabei die Frage nach der angemessenen Höhe des Mietzinses für die freien Kapazitäten: Hierbei müssten insbesondere Anreize für den Glasfaserausbau erhalten bleiben.

Die Bundesnetzagentur will Unsicherheiten der Marktteilnehmer dadurch vorbeugen, dass Leerrohrkapazitäten erst dann beauftragt werden können, wenn sie die kommerziellen und weiteren vertraglichen Rahmenbedingungen festgelegt hat. Die entsprechenden Verfahren sollen bis Ende 2023 abgeschlossen werden. Darüber hinaus soll es die Regulierung ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen für neu gebaute Leerrohre Kapazitäten mehrjährig für den eigenen Ausbau freizuhalten. Die Einsichtnahme in freie Leerrohrkapazitäten soll über den Infrastrukturatlas, das neue „Gigabitgrundbuch“ erfolgen.

Dazu Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur: „Wir setzen uns konsequent für den Glasfaserausbau, fairen Wettbewerb und stabile und transparente Rahmenbedingungen ein. Der Leerrohrzugang ist ein wirksames Instrument zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Zudem fördert er den Wettbewerb. Es belastet Bürger und Kommunen, wenn Bürgersteige und Straßen wiederholt aufgerissen werden. Der Leerrohrzugang schont die ohnehin knappen und teuren Tiefbaukapazitäten.“