Anhaltende Rechtsunsicherheit

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagte, es sei ein "guter Wert", dass fast 60 Prozent der Unternehmen für ihre Seite einschätzen, dass sie den Umstellungsprozess geschafft oder weitgehend geschafft haben. "In dem Augenblick, wenn man ein neues Recht europaweit einführt, leitet das auch eine ganz neue Sicht auf das Thema ein." Viele Unternehmen und Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger seien erst mit der Diskussion über die DSGVO darauf aufmerksam geworden, welche Regeln schon vorher gegolten hatten.

Der Bitkom betonte, die größte Herausforderung sei für drei Viertel der Firmen (74 Prozent) eine anhaltende Rechtsunsicherheit durch die Regeln der DSGVO. Zwei von drei Firmen(68 Prozent) beklagten zu viele Änderungen oder Anpassungen bei der Auslegung. Sechs von zehn (59 Prozent) sehen als eines der größten Probleme die fehlenden Umsetzungshilfen durch Aufsichtsbehörden, fast die Hälfte (45 Prozent) nennt die uneinheitliche Auslegung der Regeln innerhalb der EU. Für ein Viertel (26 Prozent) ist fehlendes Fachpersonal eine der höchsten Hürden.

Kelber räumte ein, dass das jüngste Datenschutzurteil des Europäischen Gerichtshofs ("Schrems II") eine Rechtsunsicherheit verursacht habe. Mit dem EuGH-Urteil war im Juli auf Betreiben des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" mit den USA für ungültig erklärt worden. Das betreffe nicht nur Firmen, die aktiv Daten in die USA transferieren, sagte Kelber, "sondern durchaus auch diejenigen, die Standard-Tools nutzen, die fast jeder von uns auf privaten PCs installiert hat". In der Art und Weise, wie heute solche Tools funktionierten, würden diese eben solche Datentransfers vornehmen.