Neue Bundesregierung bekommt ein Digitalministerium

Knapp sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das 146 Seiten starke Dokument unter dem Motto „Verantwortung“ für Deutschland enthält erstmals die Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene. Das „Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ soll zusätzlich zu den bestehenden 17 Ministerien entstehen.

Wer der erste Digitalminister werden soll, ist noch unklar, er oder sie wird aber aus der CDU kommen. Bisher war die Zuständigkeit für dieses wichtige Thema hauptsächlich im Verkehrsministerium angesiedelt, ob und welchem Umfang das neue Ministerium auch Kompetenzen aus anderen Ressorts wie Wirtschaft oder Forschung erhalten soll, ist noch nicht klar.

Etwas geändert wurden auch andere Zuständigkeiten, so wird aus dem „Ministerium für Bildung und Forschung“ das Ministerium für „Forschung, Technologie und Raumfahrt“, das der CSU zufällt, während der Bereich „Bildung“ in das Familienministerium wechselt, das von der CDU geführt wird.

Bisher hat nur Bayern mit dem „Staatsministerium für Digitales“ ein eigenständiges Digitalministerium eingerichtet. In den anderen Ländern ist der Themenbereich Digitalisierung entweder der Staats-/Senatskanzlei oder auch einem oder mehreren Fachministerien zugeordnet.