EuGH zur Störerhaftung: WLAN droht Passwortzwang
Urteil ist für McFadden Teilerfolg
McFadden, der zugleich Netzaktivist und Mitglied der Piratenpartei ist, wertete das Urteil als Teilerfolg. Es lasse nicht auf eine schnelle Verbreitung von WLAN-Hotspots in Europa hoffen, sagte er in Berlin. Es gehe darum, dass es "niederschwelligen Zugang zum Internet geben soll für Jedermann". "Wenn ich aber erstmal rumlaufen muss und nach einem Passwort betteln muss, dann ist damit genau das Gegenteil erreicht."
Passwort soll Gleichgewicht herstellen
Eine Überwachung der Informationen, die über ein offenes WLAN übertragen werden, kann vom Betreiber nicht verlangt werden, erläuterten die Richter. Auch eine Abschaltung des Internetzugangs würde zu weit gehen.
Eine Anordnung zur Sicherung des Anschlusses mit einem Passwort sei aber geeignet, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten am geistigen Eigentum, dem Recht der Anbieter von Internetzugängen auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der Nutzer auf Informationsfreiheit zu gewährleisten. Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hatte sich hingegen gegen einen Passwort-Schutz ausgesprochen.
