Digitalverbände üben scharfe Kritik am Ergebnis der GroKo-Sondierung

Die zukunftsweisenden Themen Digitalisierung und Start-ups würden kaum behandelt, kritisierte Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups, die aktuellen Verhandlungen zu einer möglichen Großen Koalition. "Es fehlen Ideen, Konzepte und Mut." Auch der Digitalverband Bitkom findet scharfe Worte: "Die Digitalisierung ist Deutschlands Schicksalsfrage", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Die Sondierer hätten sie jedoch zu einem Randthema degradiert. „Wir begrüßen, dass die Sondierungspartner in der Präambel ihres Abschlussdokuments erklären, ‚den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten‘ zu wollen. Umso mehr  sind wir verwundert, dass die Sondierer in ihren Verabredungen zur Digitalpolitik nur Stückwerk liefern“, sagte Berg.

Das Wort Startup bekomme bei Google 197 Millionen Treffer in 0.58 Sekunden, sagte Nöll. "Im Sondierungspapier 0 Treffer auf 28 Seiten." Das "Mega-Thema" Digitalisierung falle zwar insgesamt 13 Mal, "doch es fehlen mutige Ideen und eine Strategie, wie Deutschlands Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, die Herausforderungen der digitalen Revolution erfolgreich meistern kann". Es sehe danach aus, "als ob eine neue große Koalition die Digitalisierung weiter verschläft".

„Wir begrüßen die im Sondierungspapier festgehaltene politische Zielsetzung, bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Versorgung für Deutschland zu erreichen. Die eigentliche Herausforderung besteht aber gerade darin, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Genau hier verzichtet man auf eine klare Fokussierung auf FTTB/H – also auf echte Glasfaseranschlüsse – und setzt weiter unter Rücksichtnahme auf die Telekom auf Übergangstechnologien, auf weitere Trippelschritte mit Vectoring und nicht endlich nur allein auf nachhaltige Technologien", sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

Unterdessen kritisieren die Grünen auch weiterhin ungeklärte Fragen zum Breitbandausbau. "Ganz augenscheinlich" seien zentrale Aspekte aus dem Jamaika-Papier abgeschrieben, sagte die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. "Jedoch ist ungeklärt, wie der Ausbau von Glasfasernetzen nachhaltig finanziert werden soll." Ohne zusätzliche Gelder im Haushalt aber "wird Deutschland auch noch im Jahr 2025 beim Glasfaserausbau im europäischen Vergleich das Schlusslicht bilden.