Positives Feedback aus der TK-Branche

Und was sagt die Telekommunikationsbranche? Fakt ist, dass die niedrigen Mindestwerte zum Up- und Download keinerlei Schweißperlen verursachen. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Branchenverbänden wie VATM und Bitkom werden die Vorgaben für die Bandbreiten als "angemessen" bezeichnet.

Jürgen Grützner vom VATM betont, dass die Branche beim Netzausbau gut vorankomme. "Wir wollen und werden flächendeckend ausbauen - das sogenannte Recht auf schnelles Internet wird auch in den kommenden Jahren kaum eine Rolle spielen, weil die Telekommunikationsbranche die Mindestvorgaben in der Regel weit übertrifft." Für einen beschleunigten Netzausbau sei aber wichtig, dass Genehmigungsverfahren verkürzt und Bürokratielasten abgebaut werden.

Aus dem Bundestag kamen positive Reaktionen. Der digitalpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Maik Außendorf, wertet das Recht als wichtiges Hilfsmittel für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sein Pendant in der oppositionellen Unionsfraktion, Reinhard Brandl (CSU), rechnet mit einem intensiven Beratungsbedarf im Bundestag: "Bei der zukünftigen Internetgrundversorgung müssen immer und überall, flüssig und ohne Ruckeln Videokonferenzen möglich sein, und zwar auch über verschlüsselte Leitungen, also VPN-Tunnel." Den möglichen Einsatz von Satelliten-Internet sieht er skeptisch. Würde man es als Interimslösung akzeptieren, hätten Netzbetreiber ihm zufolge weniger Druck, auch dünn besiedelte Gegenden vollständig anzuschließen.

Branchenvertreter Grützner ist anderer Auffassung: Er fordert eine möglichst umfangreiche Verwendungsmöglichkeit von Satelliten-Internet, damit Bagger nicht extra für den Anschluss entlegener Höfe losgeschickt werden müssen und dadurch die für die Branche so wichtigen Baukapazitäten binden.