Datenschutz wird nicht mehr stiefmütterlich behandelt

Die Debatten der letzten Wochen hätten aber auf jeden Fall deutlich gezeigt, dass der Datenschutz nicht mehr stiefmütterlich behandelt werde, sagte Datenschutz-Experten Florian Glatzner vom Bundesverband Verbraucherzentrale vzbv. "Das ist ein Erfolg." Verbraucher hätten "keinen Grund, verunsichert zu sein. Im Gegenteil: Ihre Rechte wurden gestärkt."

Ohnehin dürften die Aufsichtsbehörden ihr besonderes Augenmerk vor allem auf die großen Internet-Konzerne richten. Datenschützer erhoffen sich mit der Möglichkeit, hohe Bußgelder zu verhängen, endlich ein wirksames Instrument. Erste Beschwerden gegen Facebook Google, Apple, Amazon, LinkedIn, Instagram und WhatsApp seien bereits bei den Aufsichtsbehörden eingereicht worden, sagte Verbraucherschützer Glatzner. "Ohne dem Ergebnis der Verfahren vorgreifen zu wollen, belegt das, dass die DSGVO Wirkung zeigt."

Auch der österreichische Internet-Aktivist und Jurist Max Schrems nutzte den offiziellen Start der DSGVO über seinen Verein Noyb für seine Beschwerden gegen Google und Facebook sowie dessen Dienste Instagram und WhatsApp. Schrems will damit unter anderem gegen deren "Zwangszustimmungen" vorgehen, die bislang erfolgen müssen, um die Dienste zu nutzen.

Dennoch bleibt Verunsicherung bei vielen Menschen, Verbänden und Unternehmen. Das könne "möglicherweise in einer ungenügenden Kommunikation begründet" sein, sagt Glatzner. Für alle, die bereits datenschutzkonform gearbeitet haben, wäre bei einer Übergangszeit von zwei Jahren genügend Zeit gewesen. "Hier wären die Bundesregierung, Verbände und Kammern gefragt gewesen, frühzeitig über die Verordnung zu informieren."

"Helfen statt bestrafen sollte die Leitlinie für Behörden sein", sagt Achim Berg, Präsident des Bitkom, und spricht sich für längere Schonfristen aus. Die meisten Unternehmen hätten mit der Verordnung zu kämpfen.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt derweil vor einer "Entdigitalisierung unserer Wirtschaft". Unternehmen würden aus Verunsicherung ihre digitalen Aktivitäten einschränken oder sogar einstellen, sagte Mario Ohoven der Deutschen Presse-Agentur."Die Mittelständler brauchen deutlich mehr Zeit, um ihre Unternehmen komplett DSGVO-konform zu machen."