Justizministerin Barley fordert von Facebook "umfassende Aufklärung"

Im Datenskandal um Facebook will Justizministerin Katarina Barley am Montag Druck auf das weltgrößte Online-Netzwerk machen und trifft sich hierzu mit ranghohen Facebook-Vertretern aus Europa. Barley will "umfassende Aufklärung" darüber, ob deutsche Nutzer betroffen seien und was Facebook tun wolle, um so etwas in Zukunft zu verhindern.

Barley hält es nach eigenen Worten für realistisch, Facebook zur Offenlegung seiner Rechenvorgänge zu bringen. Nach solchen Algorithmen wird zum Beispiel entschieden, welche Werbung Nutzer zu sehen bekommen. "Grenzen gegenüber der Marktmacht von solchen Unternehmen dürfen wir nicht akzeptieren", sagte die Ministerin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Der Staat und die EU setzten die Regeln fest, an die sich Unternehmen halten müssten. "Hier geht es wirklich um eine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", warnte Barley. Zu dem Treffen soll unter anderem Facebooks europäischer Politik-Chef Richard Allan kommen.

In dem Skandal geht es um die unerlaubte Nutzung der Informationen von Dutzenden Millionen Facebook-Nutzern durch die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica. Sie hatte die Daten von einem britischen Professor bekommen, der eine App mit einer Psychologie-Umfrage auf die Facebook-Plattform brachte. Nach der damaligen Funktionsweise von Facebook hatte die App des Professors auch Zugang zu einigen Informationen der Freunde der rund 300.000 Umfrage-Teilnehmer bekommen, etwa deren Likes und Interessen. So sammelten sich laut Medienberichten Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern an.