Klagen gegen die Vergaberegeln

Von größerer Bedeutung für die Versteigerung der 5G-Frequenzen könnten die Klagen gegen die Vergaberegeln sein. Telefónica und Vodafone haben dazu Eilanträge beim Kölner Verwaltungsgericht gestellt, um die für Ende März geplante Versteigerung zu stoppen.

Und auch die Deutsche Telekom pocht auf eine rasche Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Man habe sich dazu entschieden, einen Eilantrag beim Kölner Verwaltungsgericht zu stellen, sagte Telekom-Chef Tim Höttges. 

Stimmt das Gericht den Anträgen zu, würde sich die für Ende März geplante Auktion auf unbestimmte Zeit verzögern - dann müssten erst die Klagen der Netzbetreiber in der Hauptsache abgearbeitet werden, bevor versteigert werden darf.

"Ich hoffe, dass das Gericht die Eilanträge und die Argumente, die vorgetragen werden, berücksichtigt", sagte Höttges. Bei den Klagen geht es um die Vergaberegeln, welche die Bundesnetzagentur festgelegt hatte, beispielsweise zur Versorgung in der Fläche. Die Netzbetreiber monieren, dass die Regeln teilweise zu Unklarheit führen und eine Öffnung eigener Antennenanlagen erzwungen werden könnte. Zudem sehen sie Bevorteilung für Neueinsteiger - in diesem Fall den Konkurrenten 1&1 Drillisch - durch Ausnahmeregeln.