Bundesnetzagentur schreibt keinen flächendeckenden 5G-Ausbau fest

Trotz schärferer Auflagen zum Ausbau des schnellen mobilen Internets in Deutschland sind auch zukünftig Funklöcher möglich. Die Bundesnetzagentur legte am Montag Vergaberegeln fest, auf deren Basis im Frühjahr 2019 5G-Frequenzen versteigert werden sollen - bis Ende 2022 sollen mindestens 98 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zum schnellen Mobilfunk haben. Das Downloadtempo muss bei mindestens 100 Megabit pro Sekunde liegen. Eine hundertprozentig Abdeckung in der Fläche ist demnach nicht vorgesehen. Allerdings müssen alle Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie wichtige Zugstrecken und Wasserwege mit dem schnellen Netz versorgt werden. Hier gelten Mindestvorgaben von 100 beziehungsweise 50 MBit/s.

Die Deutsche Telekom beklagte, dass es bei den verschärften Ausbauauflagen geblieben sei, die deutlich über das hinausgingen, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben habe. "Die Umsetzung dieser Auflagen ist schon aus heutiger Sicht unrealistisch." Deutschland habe die längsten Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte in Europa. "Wenn jetzt, wie auch von Mitgliedern des Beirats angekündigt, schnell zusätzliche gesetzliche Verschärfungen in Richtung verpflichtendes National Roaming und Diensteanbieterverpflichtung geplant sind, wird die Auktion endgültig zum Spielball der Politik - zum Nachteil des Digitalstandortes Deutschland."

Die Bedenken der Provider hatten zahlreiche Politiker nicht daran gehindert, möglichst hohe Auflagen zu verlangen, um besonders den ländlichen Raum zu stärken und dadurch Arbeitsplätze auch in strukturschwachen Gegenden zu ermöglichen - 5G ist für die Industrie wichtig, Innovationen wie autonomes Fahren oder Telemedizin benötigen eine möglichst schnelle Datenübertragung.