Netzagentur-Präsident Homann: "Planungs- und Investitionssicherheit"

Netzagentur-Präsident Homann zeigte sich nach dem Votum des Beirats erleichtert. "Durch die Vergabe der Frequenzen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit und tragen zu einem schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland bei", sagte er. Der Vorsitzende des Beirats, Joachim Pfeiffer (CDU), sprach von einem "Sprung nach vorne in die Gigabitgesellschaft".

Die Behörde hatte sich um einen Mittelweg zwischen Interessen der Netzbetreiber und der Öffentlichkeit bemüht. So werden die Telekommunikationsunternehmen nicht gezwungen, ihre Netze für ein nationales Roaming zu öffnen. Nationales Roaming bedeutet, dass ein Verbraucher in einem Funkloch kostenlos das Netz eines anderen Anbieters nutzen kann - bisher ist das nur im Ausland möglich. Die Netzbetreiber werden den Vergaberegeln zufolge aber von der Bundesnetzagentur verpflichtet, über eine technische und vertragliche Kooperation mit ihren Wettbewerbern zu verhandeln. Tun sie das nicht, könnte die Netzagentur als Schiedsrichter einschreiten und hohe Bußgelder verhängen. Außerdem könnte durch Gesetzesveränderungen später doch noch ein nationales Roaming erzwungen werden.

Der Beirat forderte die Bundesnetzagentur auf, "ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, die Marktteilnehmer zu maximaler Kooperation zu bewegen, damit allen Endkunden möglichst durchgängige Netze zugänglich sind". Hierbei ging es um Anrechnungsmöglichkeiten - wenn an einer Landstraße nur ein Netz empfangbar ist, ist das aus Sicht der Netzagentur kein Funkloch - obgleich Kunden der anderen Netzbetreiber dort keinen Empfang haben. Der Beirat machte deutlich, dass die Firmen in solchen Fällen zusammenarbeiten sollten.

Auch der Vize-Vorsitzende des Beirats, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), wertete die Vergaberegeln insgesamt zwar positiv, sagte aber auch: "Mir reicht das überhaupt nicht aus, um eine flächendeckende Versorgung in Deutschland herzustellen." Er rechnet damit, dass mindestens 10 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Funklöcher bleiben werden. Der Beirat forderte die Bundesregierung und Bundesnetzagentur auf, für dieses Problem ein Gesamtkonzept zu erstellen. Nach Vorstellungen von Lies könnten diese weißen Flecken auf der Mobilfunk-Landkarte mit einer "negativen Auktion" geschlossen werden - der Staat gibt also demjenigen Anbieter Geld, der eine Funkloch-Gegend am billigsten mit mobilem Internet versorgt.