Positionspapier
20.11.2019, 09:15 Uhr
SPD-Abgeordnete fordern Ausschluss von Huawei bei 5G-Ausbau
Die Regierungsparteien sind - auch intern - gespalten, ob Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden soll oder nicht. Einige SPD-Politiker stellen sich nun mittels Positionspapier auf die Seite der Gegner. Kanzlerin Merkel hatte einen Ausschluss hingegen abgelehnt.
(Quelle: Ascannio/Shutterstock)
Mehrere SPD-Abgeordnete drängen darauf, den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei beim 5G-Netzausbau in Deutschland außen vor zu lassen. Auf nicht-vertrauenswürdige Hersteller solle insbesondere dann verzichtet werden, wenn Manipulation oder Spionage nicht ausgeschlossen werden könnten, fordern die neun Außen- und Wirtschaftspolitiker nach Informationen der "Bild"-Zeitung in einem Positionspapier. Digitale Souveränität bedeute auch die Fähigkeit, den Zugriff außereuropäischer Mächte auf kritische Infrastruktur zu unterbinden.
Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat den Konzern deshalb auf eine schwarze Liste gesetzt. Teile der Bundesregierung fürchten allerdings, bei einem Ausschluss Huaweis vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes könnte China mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen in dem Land reagieren.
Merkel lehnt Ausschluss ab - verschärfte Sicherheitsanforderungen geplant
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ausschluss von Huawei zuletzt trotz einer Warnung von US-Außenminister Mike Pompeo abgelehnt. Ein Gesetzentwurf sieht allerdings verschärfte Sicherheitsanforderungen vor.
SPD-Digitalpolitiker Falko Mohrs sagte der "Bild", technische Absicherung allein werde nicht reichen. "Zweifellos kann der chinesische Staat laut der dortigen Gesetze auf Huawei-Daten zugreifen." Auch auf dem CDU-Parteitag am Wochenende dürfte das Thema eine Rolle spielen: Eine größere Gruppe von Unions-Abgeordneten plant ebenfalls einen Vorstoß, der auf einen Ausschluss Huaweis hinauslaufen könnte.
