Unionspolitiker gegen Zugang von Huawei zu 5G-Netzausbau

In den Koalitionsfraktionen formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung der Bundesregierung, dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz offenzuhalten. Sechs führende Unionsabgeordnete schreiben in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt", die Politik der Bundesregierung "verkennt die strategische Reichweite des 5G-Netzausbaus: Es handelt sich um eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen, die in Deutschland und Europa aktuell zu treffen sind."

Weiter heißt es laut Zeitung: "Nicht weniger als die nationale Sicherheit und die technologische Souveränität Deutschlands und Europas stehen beim 5G-Ausbau auf dem Spiel." Eine solche Entscheidung dürfe nicht von nachrangigen Behörden getroffen werden - sondern allein vom Parlament.

Einer der Autoren, der CDU-Wirtschaftspolitiker Stefan Rouenhoff, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das 5G-Netz wird in einigen Jahren das zentrale Nervensystem unserer Wirtschaft sein. Dies erfordert von uns allergrößte Wachsamkeit. Der Deutsche Bundestag hat es in der Hand, das Telekommunikationsgesetz entsprechend auszugestalten und damit die Weichen richtigzustellen."

Unter den Autoren sind laut der Zeitung auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sowie der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Sie schließen sich damit der Position der US-Regierung unter Präsident Donald Trump an.