Hohe Strafen bei Verstößen

Bei Verstößen drohen heftige Geldstrafen, in Ausnahmefällen sogar die Aufspaltung. Ein pauschales Verbot personalisierter Werbung oder ein komplettes Verbot personalisierter Werbung für Kinder ist nicht beschlossen worden - soll aber Teil des Schwestergesetzes DSA werden.

Beim iPhone-Konzern Apple stieß der DMA-Deal auf wenig Begeisterung. Man sei besorgt, dass einige Vorschriften unnötige Datenschutz- und Sicherheitslücken für die Nutzer schaffen würden, teilte das Unternehmen mit. "Andere Regelungen des DMA werden es uns unmöglich machen, Gebühren für geistiges Eigentum zu erheben, in das wir sehr viel investieren." Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, sagte hingegen, man mache das "europäische Wettbewerbsrecht fit für das digitale Zeitalter".

Die Einigung muss noch vom Rat der EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt werden, was als Formsache gilt. In Kraft treten könnten die Regeln bereits im Oktober, sagte Vestager. Dann müssen jedoch noch die Gatekeeper designiert werden und es gelten Übergangsfristen.