BND-Chef sieht Beteiligung von Huawei an 5G sehr kritisch

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Aufbau des neuen deutschen 5G-Mobilfunknetzes für riskant. Seine Behörde sei "zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann", sagte BND-Präsident Bruno Kahl am Dienstag in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.

Dieses Vertrauen könne man einem Staatskonzern, der in sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei stehe, nicht entgegenbringen. Es gebe möglicherweise Bereiche, in denen eine Beteiligung von Huawei denkbar wäre. Dort wo es um die "Kerninteressen" gehe, sollte dies jedoch nicht möglich sein. Trotz Sicherheitsbedenken insbesondere der USA will Deutschland das chinesische Unternehmen Huawei beim neuen 5G-Mobilfunknetz nicht ausschließen.

Huawei betonte in einer Mitteilung vom Dienstagabend, es sei kein staatliches Unternehmen, "sondern ein rein privates, das sich vollständig im Besitz seiner Mitarbeiter befindet". Huawei befinde sich weder in Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei Chinas noch vom chinesischen Sicherheitsapparat. Für diese Behauptungen gebe es keinerlei faktische Evidenz.

Spionageangriffe des chinesischen Geheimdienstes in Deutschland weiten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auf immer neue Bereiche aus. Während sich Cyberangriffe Chinas früher vor allem auf deutsche Unternehmen und Technologie konzentriert hätten, "so interessiert sich China eben auch für deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Sitzung des Kontrollgremiums, das einmal im Jahr öffentlich tagt. Auch im Bereich der Verteidigungspolitik seien Angriffe festgestellt worden, hinter denen chinesische Angreifer vermutet würden. Russland sei daneben der zweite wichtige Akteur. Russischen Angreifern gehe es auch darum, Informationen abzusaugen, mit dem Interesse zu Sabotageangriffen fähig zu sein. "Dem müssen wir aktiv begegnen", sagte Haldenwang.